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Wann kann ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden?
Wenn Ihr Schuldner auch unter dem Druck des gegen ihn vorliegenden Schuldtitels seiner Verpflichtung aus diesem Titel nicht nachkommt, so können Sie die Zwangsvollstreckung gegen ihn bei einem Gerichtsvollzieher beantragen.
Was passiert wenn eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wird?
Zwangsvollstreckung bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Gläubiger seinen Anspruch gegenüber einem Schuldner mit den Mitteln des Staates durchsetzt. Dann stehen dem Gläubiger verschiedene staatliche Mittel zur Verfügung, um auch zwangsweise seinen Anspruch durchzusetzen.
Wie beauftragt man den Gerichtsvollzieher?
Ein Gerichtsvollzieher wird nicht vom Gericht beauftragt. Der Gläubiger (derjenige der Geld zu bekommen hat) oder sein Vertreter (Rechtsanwalt o. Inkassobüro) beauftragen den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung aus Urteil, Vollstreckungsbescheid,Vergleich, notarieller Urkunde o. ä.
Kann jeder Gerichtsvollzieher werden?
Beim Gerichtsvollzieher handelt es sich um eine Weiterbildung. Üblicherweise schließt man sie einer fachnahen Ausbildung an, etwa der zum Justizfachwirt. Justizfachangestellte können sich ebenfalls um die Weiterbildung bewerben, allerdings erst mit einer Berufserfahrung von mindestens drei Jahren.
Was sind die Kontrolltermine?
Kontrolltermine dient laut §49 AlVG der „Sicherung des Anspruchs auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe“. Das heißt, „dass die Kontrollmeldung der Kontrolle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsbezug, wie z.B. der Arbeitslosigkeit, der Verfügbarkeit, der Arbeitswilligkeit und der Arbeitsfähigkeit bzw.
Wie kann mit einer Kontrollbetreuung gesorgt werden?
Mit einer solchen Kontrollbetreuung kann im Fall einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Überwachung und Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden. Der Kontrollbetreuer wird daher häufig auch als Überwachungsbetreuer oder Vollmachtsbetreuer bezeichnet.
Was ist die Pflicht des Gerichts zur vergleichsprotokollierung?
Die Pflicht des Gerichts zur Vergleichsprotokollierung. Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln. Dies ergibt sich aus dem Rechtsgewährungsanspruch der Parteien gegenüber dem Gericht.
Wie dürfen Kontrolltermine vorgeschrieben werden?
Die Kontrolltermine dürfen nicht auf bloßen Verdacht ohne Erhebung konkreter Fakten einfach so verdichtet werden. Rein als Schikane, z.B. bloß wegen Verwandtschaftsverhältnis zum früheren Arbeitgeber, dürfen Kontrolltermine nicht vermehrt vorgeschrieben werden (VwGH 87/08/0169).