Inhaltsverzeichnis
- 1 Wann ist 123 VwGO statthaft?
- 2 Wann liegt eine Vorwegnahme der Hauptsache vor?
- 3 Was mache ich wenn sich ein Behörde nicht reagiert?
- 4 Wie kann eine einstweilige Verfügung wirksam werden?
- 5 Ist die einstweilige Verfügung vom Gericht erlassen worden?
- 6 Ist die einstweilige Verfügung nicht gerechtfertigt?
Wann ist 123 VwGO statthaft?
Der Antrag ist nur statthaft, wenn ein taugliches Antragsbegehren vorliegt. § 123 Abs. 1 VwGO unterscheidet zwischen der Sicherungsanordnung (§ 123 Abs.
Wann liegt eine Vorwegnahme der Hauptsache vor?
Von eine Vorwegnahme der Hauptsache spricht man, wenn eine einstweilige Sicherungsanordnung zur endgültigen Erfüllung/Befriedung des Antragstellers führt. Die Vorwegnahme der Hauptsache ist aber ausnahmsweise zulässig, wenn andernfalls dem Antragsteller unzumutbare Nachteile drohen.
Wann 80 Wann 123 VwGO?
Die statthafte Antragsart ist anhand von § 123 V VwGO zu ermitteln. §§ 80 V, 80 a VwGO zu stellen, wenn eine Klage in der Hauptsache eine Anfechtungsklage wäre. Bei allen anderen Klagearten ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 I VwGO die richtige Antragsart im einstweiligen Rechtsschutz.
Was mache ich wenn sich ein Behörde nicht reagiert?
Hat die Behörde eine begehrte Leistung schon abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch erheben. Die Behörde muss Ihre Entscheidung dann nochmal überprüfen. Tut sie das nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Antragsteller ebenfalls gegen die Untätigkeit klagen.
Wie kann eine einstweilige Verfügung wirksam werden?
Zustellung der einstweiligen Verfügung. Damit eine einstweilige Verfügung wirksam werden kann, muss sie vollzogen werden. Kommt es zur einstweiligen Verfügung durch Beschluss und ohne mündliche Verhandlung, ist dem Antragsgegner zunächst weder der Antrag noch der Erlass der einstweiligen Verfügung bekannt.
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Ist die einstweilige Verfügung vom Gericht erlassen worden?
Das gilt vor allem dann, wenn die einstweilige Verfügung vom Gericht per Beschluss ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners erlassen wurde. In diesem Fall schickt das Gericht den Verfügungsbeschluss nur an den Antragsteller, den ihn wiederum dem Antragsgegner zustellen muss.
Ist die einstweilige Verfügung nicht gerechtfertigt?
Stellt sich heraus, dass die einstweilige Verfügung von Beginn an nicht gerechtfertigt war, kannst Du Schadensersatz von dem Antragsteller verlangen. Eine weitere Möglichkeit, wie Du auf eine einstweilige Verfügung reagieren kannst, ist die Abgabe einer Abschlusserklärung.