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Wann hat man kein Recht zum Besitz?
Gemäß § 986 scheitert der Eigentumsherausgabeanspruch, wenn der Anspruchsgegner gegenüber dem Eigentümer ein Recht zum Besitz hat. Nach § 903 darf der Eigentümer mit der Sache ja nur nach Belieben verfahren, „soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen“. …
Wann ist eine Besitzentziehung nicht widerrechtlich?
Verbotene Eigenmacht. (1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). (2) 1Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft.
Kann Herausgabe verlangen?
Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er dem Eigentümer gegenüber zum Besitze berechtigt ist. Wer eine bewegliche Sache im Besitz gehabt hat, kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war (§ 1007 Abs. 1 BGB).
Welche Rechte hat ein Besitzer bei einer Besitzstörung?
Nach § 862 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der unmittelbare Besitzer einer Sache, wenn er im Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört wird, von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Dieses Selbsthilferecht gilt nur für den unmittelbaren Besitzer und geht damit weiter als das Selbsthilferecht des § 229 BGB.
Was ist Eigentum und Besitz?
Eigentum und Besitz sind deshalb nicht dasselbe. Ein Besitzer ist derjenige, in dessen Einflussbereich sich die Sache befindet und der deshalb auf sie zugreifen kann. Abgrenzung: Besitz ist eine Tatsache, Eigentum dagegen ist das Recht an einer Sache. Oft hat der Eigentümer seine Sache selbst. Dann ist er zugleich Besitzer.
Ist Eigentum und Besitz verpflichtend?
Eigentum und Besitz sind verpflichtend. Wenn Sie an etwas Eigentum haben, dann bedeutet dies, dass Sie ein unbeschränktes Recht an dieser Sache haben, niemand darf Ihnen Ihr Eigentum wegnehmen, dieses beschädigen oder vernichten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie die Sache nutzen, brauchen oder ob diese einen Wert besitzt.
Was ist ein Besitzer?
Ein Besitzer ist derjenige, in dessen Einflussbereich sich die Sache befindet und der deshalb auf sie zugreifen kann. Abgrenzung: Besitz ist eine Tatsache, Eigentum dagegen ist das Recht an einer Sache. Oft hat der Eigentümer seine Sache selbst. Dann ist er zugleich Besitzer.
Was ist der Begriff des Eigentums?
Der verfassungsrechtliche Begriff des Eigentums ist in Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG) zu finden und benennt dort als Eigentum jedes vermögenswerte Recht bzw. jedes vermögenswerte Gut. Zugeordnet wird es dem privaten Recht, wobei es einen besonderen Schutz genießt.