Wann gilt ein Parkplatz als privat?
Ein Privatparkplatz gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum. Dementsprechend gilt dort nicht unbedingt die Straßenverkehrsordnung. In den meisten Fällen befindet sich auf dem Gelände allerdings ein Schild mit der Aufschrift „Hier gelten die Regeln der StVO“ oder ähnlichen Formulierungen.
Wie ist ein öffentlicher Parkplatz gekennzeichnet?
Der Beginn einer Parkzone wird durch das Verkehrszeichen 314.1 angezeigt. In seinem Äußeren ähnelt es dem Zeichen 314, welches anzeigt, dass an entsprechender Stelle geparkt werden darf. Dieses erkennen Sie an dem weißen Buchstaben P auf quadratischem, blauem Hintergrund.
Was tun wenn jemand auf meinem privaten Parkplatz steht?
Die Polizei ist nur für Parksünder im öffentlichen Verkehrsraum zuständig. Deshalb muss der Besitzer – oder der Mieter – des Parkplatzes persönlich gegen den Falschparker vorgehen. Einzige Möglichkeit wäre, der Polizei das Nummernschild des Verkehrsrowdys durchzugeben.
Wie muss ein öffentlicher Parkplatz gekennzeichnet sein?
Wer darf auf meinem Grundstück parken?
Parken auf Privatgelände ist nur erlaubt, wenn der Eigentümer zustimmt. Etwa für Mitarbeiter, die ihre Autos auf dem Betriebsgelände abstellen dürfen, oder bei Besucher- und Kundenparkplätzen. Dies gilt jedoch meist nur während der Öffnungszeiten.
Welche Regeln gibt es auf dem Privatparkplatz?
Zudem sollte der Besitzer durch eine entsprechende Beschilderung deutlich machen, welche Regeln es auf dem Privatparkplatz zu befolgen gibt. So kann beispielsweise durch ein Schild eine Höchstparkdauer ausgeschrieben werden. Zudem können entsprechende Markierungen einzelne Parkflächen für ein bestimmtes Fahrzeug reservieren.
Ist ein privater Parkplatz öffentlicher Verkehrsraum?
BGH: Auch ein privater Parkplatz kann öffentlicher Verkehrsraum sein. Die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen im öffentlichen Verkehrsraum stattgefunden hat, ist häufig nicht eindeutig zu beantworten, aber in zahlreichen Konstellationen relevant.
Ist eine Kennzeichnung für einen Privatparkplatz zwingend erforderlich?
Grundsätzlich gibt die StVO nicht vor, dass für einen Privatparkplatz zwingend eine Kennzeichnung erfolgen muss. Ist dieser allerdings nicht baulich von der restlichen Straße bzw. dem öffentlichen Verkehrsraum abgetrennt, empfiehlt sich eine solche Kennzeichnung.
Wie kann ich einen bewohnerparkplatz nutzen?
Auf einem Bewohnerparkplatz können unter Umständen nicht nur die Personen parken, welche in entsprechenden Arealen wohnen. Auch Besucher können Parkmöglichkeiten dieser Art nutzen, müssen jedoch ebenfalls den Weg über die zuständige Behörde gehen.