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Wann gilt die 30-jährige Verjährungsfrist?
1 Halbsatz 2 BGB stellt klar, dass die 30-jährige Verjährungsfrist nur dann gilt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Für den Schuldner bedeutet dieser Nachschub, dass er sich nicht darauf verlassen kann, dass die titulierte Forderung nach Ablauf der 30 Jahre nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Ist der Zeitpunkt der Verjährung wichtig?
Der Zeitpunkt der Verjährung ist wichtig für die Verfolgung und Vollstreckung einer Tat. Es wird zwischen der Verfolgungsverjährung in § 78 StGB und der Vollstreckungsverjährung in § 79 StGB unterschieden.
Wie kann der Änderungsantrag auf die Steuerfestsetzung gestützt werden?
Da im Fall des Vorbehalts der Nachprüfung die Steuerfestsetzung völlig offen ist – abgesehen von Vertrauensschutztatbeständen nach § 176 AO zu Gunsten des Steuerpflichtigen –, kann der Änderungsantrag sowohl auf neue Tatsachen oder Beweismittel als auch auf veränderte rechtliche Bewertungen gestützt werden.
Wie beginnt die Vollstreckungsverjährung?
Nach § 79 Abs. 6 StGB beginnt die Vollstreckungsverjährung mit der Rechtskraft der Entscheidung. §79 Abs. 2 ist zu entnehmen, dass bei einem Mord nach § 211 StGB ebenso wie die Verfolgung, auch die Vollstreckung nicht verjährt.
Was ist mit dem Gesetz zur Beschränkung der Haftung für Minderjährige möglich?
Mit dem Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger soll zwar der Start in die Volljährigkeit ohne Schulden möglich sein. Es gilt aber nur für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäfte oder sonstige Handlungen für das Kind begründet haben.
Was ist die erste Verjährung des Beschuldigten?
Das ist zum Beispiel durch die erste Vernehmung des Beschuldigten der Fall, oder durch eine richterlich angeordnete Durchsuchung, einen Haftbefehl, die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Eröffnung des Hauptverfahrens. In einem solchen Fall, beginnt die Verjährung, ab dem Zeitpunkt des unterbrechenden Ereignisses jeweils neu zu laufen.