Wann gelten die AGB für den Vertragspartner?
AGB gelten nur dann, wenn sie durch eine wirksame Einbeziehung Bestandteil des Vertrags geworden sind: Der Vertragspartner muss also mit der Geltung der AGB einverstanden sein. Andernfalls bleibt zwar der Vertrag im Übrigen grundsätzlich wirksam, es gelten jedoch nicht die AGB, sondern gesetzliche Bestimmungen.
Wie sollte man bei der Einbeziehung in den Vertrag einsehen?
Bei der Einbeziehung in den Vertrag sollte man (technisch) sicherstellen, dass der Vertragspartner die AGB einsehen kann und ihre Kenntnis bestätigt. Dabei reicht die potenzielle Wahrnehmung aus, so etwa, wenn ein Online-Kunde nur per Mausklick die Klauseln der AGB überblättern kann.
Was sind die verpflichtenden Bestandteile eines Gesellschaftsvertrages?
Die verpflichtenden Bestandteile eines Gesellschaftsvertrages der AG sind: Höhe des Grundkapitals (mindestens 50.000 Euro) Bei Stückaktien die Zahl sowie der Ausgabebetrag Bestehen mehrere Aktien Gattungen, so ist die Gattung und die Zahl der Aktien erforderlich Regelungen zur Aktien-Ausstellungsart Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung
Was ist das Vertragsrecht?
Das Vertragsrecht ist der rechtliche Rahmen für jede Form von Verträgen, d. h. von mehrseitigen Rechtsgeschäften. Bei einem Vertrag werden mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit dem Ziel abgegeben, einen rechtlichen Erfolg zu erreichen.
Wie können die allgemeinen Vertragsbedingungen verwendet werden?
Die allgemeinen Vertragsbedingungen können auf die Datenschutzerklärung hinweisen und Aufschluss darüber geben, wie lange die Daten der Kunden gespeichert und wofür sie verwendet werden. Der Kunde wird auf das Recht aufmerksam gemacht, der Speicherung seiner Daten zu widersprechen.
Kann der Vertragspartner auf die Kenntnis der AGB verzichten?
Im Geschäftsverkehr kann der Vertragspartner auf die Kenntnisnahme der AGB verzichten. Streben beide Vertragspartner die Geltung eigener AGB an, die sich inhaltlich widersprechen, kommt regelmäßig trotzdem ein Vertrag zustande.
Was ist die Anwendung der standardisierten Vertragsbedingungen?
Der Anwendungsbereich der standardisierten Vertragsbedingungen bezieht sich ausschließlich auf die von dem Verwender hergestellten Produkte oder angebotenen Dienstleistungen. Die Angaben zum Vertragsgegenstand beschreiben genau, welche Produkte verkauft oder welche Dienstleistung angeboten wird.