Wann darf Polizei Daten weitergeben?

Wann darf Polizei Daten weitergeben?

Grundsätzlich darf sie dabei alle Informationen speichern, die für die Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben relevant sind (Zweckbindungspflicht). Betroffene können auch gegenüber der Polizei von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen. Die Auskunftsverpflichtung seitens der Behörden gilt jedoch nicht in jedem Fall.

Wann darf die Polizei meine Daten abfragen?

Eine Polizeibehörde darf Daten aus polizeilichen Informationssystemen grundsätzlich nur dann nutzen, soweit dies „zur Wahrnehmung ihrer polizeilichen Aufgaben“ erforderlich ist.

Unter welchen Voraussetzungen ist die Polizei für die Gefahrenabwehr zuständig?

1 ASOG. „Die Polizei wird im Rahmen der Gefahrenabwehr mit Ausnahme der Fälle des § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. Subsidiarität bedeutet, dass die Polizei zur Gefahrenabwehr nur zuständig ist, wenn ein Tätigwerden durch die Ordnungsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.

Was kann Polizei bei Kontrolle abfragen?

Die wichtigsten Fakten im Überblick. Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.

Wann werden Ermittlungsakten gelöscht?

Bei jugendlichen Beschuldigten ist spätestens nach fünf Jahren zu prüfen, ob die Löschung ihrer Daten erfolgt ist. Bei strafunmündigen Personen beträgt diese Frist zwei Jahre, im Falle eines Freispruchs oder einer dauerhaften Verfahrenseinstellung drei Jahre.

Ist die Polizei mündlich zu laden?

Grundsätzlich ist die Polizei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gehalten, schriftlich zu laden. Allerdings ist auch eine mündliche Ladung möglich, wenn die Umstände eine schriftliche Ladung nicht zulassen. Dabei kann die Polizei sowohl den Betroffenen selbst als auch Dritte um Auskunft ersuchen (§ 163 StPO).

Warum muss man alle Fragen der Polizei beantworten?

1. “Man muss alle Fragen der Polizei beantworten.” Laut § 34 SPG ist die Polizei dazu ermächtigt, von Menschen Auskunft im Rahmen einer Gefahrenquellen-Erforschung zu verlangen und Fragen zu stellen, dabei darf jedoch keine Zwangsgewalt angewendet werden.

Wie kann die Polizei Auskunft verlangen?

Auskunft wird dabei grundsätzlich nur in dem Umfang gewährt, der sich aus dem Auskunftsverlangen selbst ergibt. Um sicherzustellen, dass die Polizei auch der richtigen Person die Auskunft erteilt, kann sie (zumindest wenn begründete Zweifel an der Identität des Antragstellers vorliegen) eine Ausweiskopie verlangen.

Wie kann eine Auskunft durch die Polizei gewährt werden?

Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei. Auskunft wird dabei grundsätzlich nur in dem Umfang gewährt, der sich aus dem Auskunftsverlangen selbst ergibt. Um sicherzustellen, dass die Polizei auch der richtigen Person die Auskunft erteilt, kann sie (zumindest wenn begründete Zweifel an der Identität des Antragstellers vorliegen)…

Ist es legal Polizisten zu filmen?

Auch in Deutschland gibt es Fälle , in denen Menschen mutmaßliche Übergriffe durch die Polizei in Bild und Ton festhalten wollen. Allerdings, wer Polizeieinsätze filmt, dem droht Strafverfolgung. Polizei und Staatsanwaltschaft stützen sich dabei seit noch nicht allzu langer Zeit auf § 201 des Strafgesetzbuchs (StGB).

Hat man das Recht zu filmen?

Filmen grundsätzlich erlaubt Der Polizist agiere ja nicht als Person, sondern als Amtsträger. Es gehe dabei nicht um intime Gespräche, sondern um einen Polizeieinsatz. Durch Aufnahmen von Polizeieinsätzen werden polizeiliche Fehler oder Polizeigewalt oftmals erst einer größeren Öffentlichkeit bekannt.

Wie erfüllt ein Polizeibeamter den Tatbestand eines Strafgesetzes?

Erfüllt ein Polizeibeamter im Dienst den Tatbestand eines Strafgesetzes, kann er sich zunächst jedoch auf die rechtlichen Grundlagen der Polizeigesetze sowie die Strafprozessordnung berufen. Diese polizeilichen Ermächtigungsnormen führen unter Umständen zu einer Rechtfertigung seines Handelns – und damit zu einer Straffreiheit.

Wie leitet die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein?

Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei leitet nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren ein, sofern ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dafür muss die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von Tatsachen erhalten, die den Verdacht einer Straftat begründen.

Was führen die meisten Beschuldigten zur Strafverfolgung zu?

Die meisten Beschuldigten führen sich durch Informationshereingaben und Rechtfertigungen gegenüber der Polizei selbst der Strafverfolgung und ihrer Verurteilung zu. Ein Anwalt für Strafrecht/ Strafverteidiger / Fachanwalt Strafrecht kann für Ihre Freiheit, Freispruch, Einstellung des Verfahrens oder eine milde Bestrafung entscheidend sein.

Wie wird ein Polizeibeamter von der Staatsanwaltschaft verfolgt?

Erfüllt ein Polizeibeamter jedoch ohne Rechtfertigung den Tatbestand eines Strafgesetzes, wird das Vergehen – wie bei jedem anderen Bürger – von der Staatsanwaltschaft verfolgt.