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Wann darf nicht vollstreckt werden?
Neben einer Forderungspfändung kann er auch die Sachpfändung beantragen. Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.
Wann beginnt die Vollstreckung?
Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme darf erst beginnen, nachdem der Vollstreckungstitel an den Schuldner zugestellt worden ist. Urteile und Beschlüsse stellt das Gericht selbst zu. Die Zustellung anderer Vollstreckungstitel muss der Gläubiger selbst veranlassen und einen Gerichtsvollzieher beauftragten.
Was ist ein Vollstreckungsgläubiger?
Durch die Pfändung erwirbt der Vollstreckungsgläubiger ein Pfandrecht an der Sache, welches ihm die gleichen Rechte verleiht wie ein Faustpfandrecht (= vertraglich bedungenes Pfandrecht). Die Verwertung der Pfandsache erfolgt in Form einer Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher.
Was kann vollstreckt werden?
Der Gerichtsvollzieher kann alles pfänden, was sich “im Gewahrsam” des Schuldners befindet (§ 808 ZPO). Er prüft nicht, ob die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen zu dessen Vermögen gehören (§ 119 I Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher).
Können Feststellungsurteile vollstreckt werden?
Feststellungsurteile verändern nicht die Rechtslage sondern stellen sie nur fest. Eine Vollstreckung aus einem solchen Urteil ist nicht möglich.
Wann ist ein Titel wirksam?
Normalerweise kann aus einem Vollstreckungstitel bis zu 30 Jahren vollstreckt werden. Häufig können sich jedoch die Schuldner in vorgestellten Fällen auf eine Verwirkung berufen, falls bereits ein Zeitraum von 8 bis 9 Jahren, in dem der Gläubiger keinen Kontakt mit dem Schuldner aufnimmt, vergangen ist.
Wie läuft eine Vollstreckung ab?
Bei der Zwangsvollstreckung handelt es sich um ein Verfahren, mit dem ein Gläubiger staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, um seine berechtigten Forderungen bei einem Schuldner durch Zwang durchzusetzen. Für die Durchsetzung des Zwangsvollstreckungsrechts benötigt der Gläubiger einen sogenannten „Titel“.
Was kann der Gerichtsvollzieher vollstrecken?
Ein Gerichtsvollzieher kann beispielsweise Geldforderungen vollstrecken, indem er in der Wohnung eines Schuldners dessen Wertgegenstände pfändet. Es kann dabei auch um die Herausgabe eines Gegenstandes, einer Person (Kind) oder um die Räumung einer Wohnung oder eines Grundstückes gehen.
Was ist eine Vollstreckung?
Die Vollstreckung führt meist ein Gerichtsvollzieher durch, in Einzelfällen ein Vollstreckungs- oder Prozessgericht. Zu den vollstreckbaren Titeln gehören neben einer Geldforderung die Forderung, eine Sache herauszugeben.
Was ist eine Strafvollstreckung?
Drei Arten sind zu unterscheiden: Strafvollstreckung: Bei diesen Verfahren setzen sie ein Strafurteil um, sie führen zum Beispiel einen Verurteilten dem Gefängnis zu. Verwaltungsvollstreckung: Beamte vollstrecken einen Verwaltungsakt. Zwangsvollstreckung: Hier sind die Gläubiger private Personen oder Unternehmen.
Was ist eine Vollstreckungsklage?
Das einzige Mittel, das ein Schuldner dagegen theoretisch noch in der Hand hat, ist die sogenannte Vollstreckungsabwehrklage (Vollstreckungsgegenklage). Sie ist zum Beispiel sinnvoll, wenn der Schuldner nach Erhalt des Mahnbescheids die Forderung bereits beglichen hat, der Gläubiger jedoch trotzdem den Titel beantragt und daraufhin vollstreckt.
Was ist das Zwangsvollstreckungsrecht der Bundesrepublik Deutschland?
Das Zwangsvollstreckungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht der zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung eines zivilrechtlichen Anspruchs eines Gläubigers gegen seinen Schuldner.