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Wann darf man Leute festhalten?
Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn diese Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und wenn sie der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann.
Wann besteht Fluchtverdacht?
Fluchtverdacht besteht, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass der auf frischer Tat betroffene oder verfolgte Täter sich möglicherweise der strafrechtlichen Verantwortung entziehen werde.
Wer darf in Deutschland Personalien feststellen?
Die Strafprozessordnung spricht im § 163b Abs. 1 StPO davon, dass die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes unter Bekanntgabe des Grundes (eine zugrundeliegende Straftat oder Ordnungswidrigkeit) die zur Feststellung einer Identität erforderlichen Maßnahmen treffen können.
Welche Straftaten sind bei der vorläufigen Festnahme gerechtfertigt?
Das Recht der vorläufigen Festnahme, v.a. nach § 127 I StPO, erlangt als Rechtfertigungsgrund im materiellen Strafrecht besondere Bedeutung. Durch das Festnahmerecht können gedeckt sein: Freiheitsbe- raubung, Nötigung sowie leichte Körperverletzungen (vgl. dazu Arbeitsblatt AT Nr. 18).
Was bedeutet auf frischer Tat betroffen oder verfolgt?
Verfolgung auf frischer Tat liegt vor, wenn sich der Täter bereits vom Tatort entfernt hat, sichere Anhaltspunkte aber auf ihn als Täter hinweisen und seine Verfolgung zum Zweck seiner Ergreifung aufgenommen wird.
Wie lange droht eine falsche Verdächtigung?
Es stellt sich ferner die Frage nach dem Strafmaß. Wer eine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 Absatz 1 StGB begeht, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder aber eine Geldstrafe. Der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 Absatz 1 StGB ist mithin – in Abgrenzung zum Verbrechen – als ein Vergehen ausgestaltet.
Warum spricht man von einer falschen Verdächtigung oder Anschuldigung?
Er erklärt: „Von einer falschen Verdächtigung oder Anschuldigung spricht man, wenn eine Person jemanden wider besseres Wissen einer Straftat beschuldigt, also bewusst über die Schuldigkeit lügt und dies der Polizei oder Staatsanwaltschaft mitteilt.“ Nur etwas Falsches zu behaupten, sei nicht strafbar.
Ist es strafbar, falsche Angaben zu machen?
Daher ist es grundsätzlich auch nicht strafbar, andere anzulügen. Dies ändert sich aber dann, wenn man z. B. gegenüber einem Richter falsche Angaben macht. Es besteht in diesem Fall die Möglichkeit, dass man sich wegen einer uneidlicher Falschaussage gem. § 153 StGB oder wegen Meineids nach § 154 StGB strafbar macht.
Was ist eine falsche Verdächtigung aus Versehen?
Falsche Verdächtigung aus Versehen: Keine Konsequenzen. Wer hingegen eine andere Person aus Versehen falsch verdächtigt, muss nichts befürchten. Das gilt zum Beispiel, wenn man glaubt, jemandem auf einem Fahndungsfoto zu erkennen und sich darin irrt. Oder wenn jemand der Meinung ist, eine Straftat zu beobachten, die in Wahrheit gar keine ist.