Soll es eine gesetzliche Pflicht zum Umweltschutz geben?
Statt auf gesetzliche Vorgaben setzt der Staat im Natur- und Umweltschutz immer mehr auf freiwillige Vereinbarungen. Die Politik will möglichst nicht anecken, Interessengegensätze werden notfalls mit Geld ausgeglichen. Geht es um mehr Naturschutz, zieht der Gesetzgeber die Samthandschuhe an.
Welche Gesetze Umweltschutz?
Zu den klassischen Umweltgesetzen gehören das WHG (Gewässerschutzrecht), das BImSchG (Immissionsschutzrecht), das BBodSchG (Bodenschutz- und Altlastenrecht), das BNatSchG (Naturschutzrecht) und das KrWG (Abfallrecht).
Was sind Regelungen zu umweltgefährdenden Stoffen und Gegenständen?
Regelungen zu umweltgefährdenden Stoffen und Gegenständen: Bestimmte umweltgefährdende Stoffe oder Gegenstände werden einem Regelungsregime unterworfen, um so die von den Stoffen oder Gegenständen selbst oder vom Umgang mit ihnen ausgehenden Umweltgefahren zu minimieren.
Wie schützt das Umweltrecht die Umwelt?
Das Umweltrecht schützt die Umwelt nur, wenn es befolgt wird. Schwere Verstöße gegen das Umweltrecht werden daher als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld oder sogar als Straftat mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet.
Was ist österreichisches Umweltrecht?
Österreichisches Umweltrecht. Auch in Österreich sind die rechtlichen Grundlagen in zahlreiche Rechtsnormen aufgesplittert, so dass manche von einer Normenflut sprechen. Von seiner Rechtsnatur her ist das Umweltrecht überwiegend öffentlich-rechtlich geprägt und zählt daher zum Verfassungs- und Verwaltungsrecht, teilweise auch zum Strafrecht.
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Umweltprobleme?
Auf die wachsenden Umweltprobleme reagierten die Staaten mit unterschiedlicher Vehemenz. Auch in Deutschland passt die Bundesregierung das Umweltrecht durch Gesetzgebungsaktivitäten sukzessive an. Jüngst hat sie die große Koalition aus CDU, CSU und SPD das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen.