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Sind personalversammlungen verpflichtend?
Der Personalrat ist verpflichtet, in jedem Kalenderjahr in einer Personalversammlung über seine Tätigkeit zu berichten. Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten ist der Personalrat verpflichtet, eine zusätzliche Personalversammlung einzuberufen. …
Wie oft muss eine Personalversammlung mindestens einberufen werden?
Der Personalrat hat einmal in jedem Kalenderhalbjahr eine (ordentliche) Personalversammlung abzuhalten und über seine Tätigkeiten zu berichten (§ 59 Abs. 1 BPersVG).
Wer darf an Personalversammlung teilnehmen?
An der ordentlichen, halbjährlichen Personalversammlung (PV) sind alle Beschäftigten der Dienststelle, auch an andere Dienststellen abgeordnete Beschäftigte, teilnahmeberechtigt. Der Dienststellenleiter hat sicherzustellen, dass möglichst alle Beschäftigten an der Versammlung teilnehmen können.
Sind personalversammlungen erlaubt?
Der Bundesgesetzgeber hat dann auch – im Unterschied zum BetrVG (dort neu: § 129 BetrVG) – keine Regelung in das BPersVG aufgenommen, die digitale Personalversammlungen erlaubt. Es können daher weiterhin nur Präsenz-Personalversammlungen durchgeführt werden – soweit es der Gesundheitsschutz zulässt.
Was ist eine mitarbeiterversammlung?
Im Unterschied zur Betriebsversammlung ist die Mitarbeiterversammlung eine Veranstaltung des Arbeitgebers. Es handelt sich um eine Einberufung der Beschäftigten des Betriebs zum Zwecke der Information über betriebliche Belange. Mitarbeiter sind daher verpflichtet, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.
Sind personalversammlungen öffentlich?
Die Personalversammlung ist eine nicht öffentliche Versammlung aller Beschäftigten einer Dienststelle. Die Personalversammlung soll über Fragen, die die Beschäftigten betreffen, (durch den Personalrat, den Arbeitgeber, den Gewerkschaftsführer) informieren, und der Personalrat soll seine Tätigkeit darstellen.
Wie lange dauert eine Personalversammlung?
Die Dauer einer Personalversammlung richtet sich danach, wie viel Zeit für die zu erörternden Themen notwendig ist. Gegen eine Dauer von bis zu 3 Stunden bestehen keine Bedenken.
Für wen gilt das HPVG?
§ 3 HPVG – Beschäftigte und Gruppen (1) 1Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. 2Richter und Staatsanwälte sind Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie an eine Verwaltung oder einen Betrieb nach § 1 abgeordnet sind.
Für wen gilt das BPersVG?
Das BPersVG gilt für alle in den Dienststellen des öffentlichen Dienstes Beschäftigten. Dabei unterteilt das Gesetz die Beschäftigten in die Untergruppen der Beamten und Arbeitnehmer. Hierzu zählen auch die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
Ist eine Mitarbeiterversammlung eine Pflichtveranstaltung?
Gesetzliche Regelungen einer Mitarbeiterversammlung Im Gegensatz zur Betriebsversammlung, die in der Regel vom Betriebs- oder Personalrat einberufen wird, gibt es keine strikten gesetzlichen Vorgaben. Eine Mitarbeiterversammlung ist nicht öffentlich.
Was macht man in einer Betriebsversammlung?
In einer Betriebsversammlung kommen Arbeitnehmer und Betriebsrat zusammen, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Laut Betriebsverfassungsgesetz dient die Betriebsversammlung der Aussprache und Information zwischen den betreffenden Parteien über alle Angegelegenheiten, die den Betrieb betreffen.
Wann findet die Personalversammlung statt?
Personalversammlungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Besondere Vorschriften bezüglich der Einberufung der Versammlung (Form, Frist) gibt es nicht. Der Vorsitzende des Personalrats hat jedoch sicherzustellen, dass alle Beschäftigten rechtzeitig und unter Angabe der Tagesordnung geladen werden.
Was ist die Einberufung der Personalversammlung?
Die Einberufung der Personalversammlung ist Aufgabe des Personalrats. Ihr zugrunde liegt ein Beschluss des Personalratsgremiums über Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit), Art (außerordentlich oder ordentlich, Teil- oder Vollversammlung) nach vorheriger Beratung in einer Personalratssitzung.
Wie ist die Personalversammlung geregelt?
Die Personalversammlung . Fundstelle . Die Personalversammlung ist in den Paragraphen 44 bis 49 des HPVG übersichtlich geregelt. Im Gegensatz zu den Konferenzen, die Schulleitungsmitglieder leiten, ist der oder die Vorsitzende des Personalrats ChefIn der Personalversammlung. Das heißt, Ort, Zeit, Häufigkeit und Themen werden vom Personalrat
Wie wird die Personalversammlung geleitet?
Die Personalversammlung wird vom Personalratsvorsitzenden in nichtöffentlicher Sitzung geleitet. Teilnahmeberechtigt ist der in § 52 BPersVG genannte Personenkreis. Personalversammlungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt.