Kann Vertreter Zeuge sein?
Zwar können die gesetzlichen Vertreter einer parteifähigen juristischen Person oder Personenmehrheit nicht als Zeuge vernommen werden. Der Grundsatz, wonach der gesetzliche Vertreter einer Partei nicht als Zeuge vernommen werden darf, ist folglich durch die Vernehmung des Miteigentümers als Zeuge nicht verletzt.
Wer kann Zeuge im Strafverfahren sein?
Definition: Zeuge StPO ist eine Person, die in einer nicht gegen sie selbst gerichteten Strafsache ihre Wahrnehmung über Tatsachen durch Aussage kundgeben soll. Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 181. Zeugnisfähig ist dabei grundsätzlich jeder lebende Mensch, unabhängig vom Alter und Geisteszustand.
Kann gesetzlicher Vertreter Zeuge sein?
(3) Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1896 Abs.
Kann ein Prokurist Zeuge sein?
Dementsprechend ist der Prokurist einer Partei als Zeuge und nicht etwa als Partei zu vernehmen (vgl BAG BB 1980, 580, 581; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Das gilt erst recht für ehemalige Prokuristen, die vorliegend die eidesstattliche Erklärung unterzeichnet haben.
Kann insolvenzschuldner Zeuge sein?
Der Insolvenzschuldner ist nicht Rechtsvorgänger des Insolvenzverwalters. Der Begriff des Rechtsvorgängers nach § 385 Abs. 1 Nr. Fall ZPO auf den Insolvenzschuldner als Zeuge in einem Prozess des Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter kommt auch nicht in Betracht.
Welche Gründe gibt es für Zeugenaussage?
Nun gibt es gute Gründe dafür, sich als Zeuge den Fragen der Ermittler zu stellen. Zum Beispiel, weil man als vorbildlicher Bürger den Beamten bei der Arbeit behilflich sein möchte. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Es ist aber immer ein gewisses Prickeln dabei, wenn man eine Zeugenaussage zu machen hat.
Kann man sich als Zeuge in der Hauptverhandlung verbessern oder vervollständigen?
Selbst wenn man sich als Zeuge in der Hauptverhandlung verbessert und eine zuvor bei der Polizei gemachte Aussage berichtigt oder vervollständigt, wird man möglicherweise seine eigene Glaubwürdigkeit vor Gericht verlieren.
Was ist die Aufgabe eines Zeugen?
Die Aufgabe und Pflicht eines Zeugen ist es also verständlicherweise, alle bekannten Angaben und Hinweise vollständig und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Immer dann, wenn an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer Zeugenaussage Zweifel bestehen, kommen die Aussagedelikte des Strafgesetzbuches ins Spiel.
Was ist eine falsche Zeugenaussage?
Eine „falsche Zeugenaussage“ bzw. eine Falschaussage liegt vor, wenn jemand vor einem Gericht oder einer anderen Stelle, die zur eidlichen Vernehmung zuständig ist, wahrheitswidrige Tatsachen zu einem bestimmten Sachverhalt äußert.