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Kann ein Wegerecht verfallen?
Grundsätzlich erlischt das Wegerecht als Grunddienstbarkeit nach Paragraph 875 und 876 des BGB nur dann, wenn es aufgehoben wird. Die Aufhebung muss vom herrschenden Grundstück in Form einer Aufgabeerklärung erfolgen, in deren Folge die Grunddienstbarkeit aus dem Grundbuch gelöscht wird.
Kann ein Recht verfallen?
Die Dienstbarkeit erlischt, wenn ein Dritter gutgläubig die Sache kauft, auf der das Recht besteht. Beim Nichtgebrauch verjährt das Recht innerhalb von 30 Jahren durch das Nichtausüben.
Ist das Parken vor Einfahrten gestattet?
Grundsätzlich gilt: Das Parken vor Ein- oder Ausfahrten ist nicht gestattet und stellt demnach eine Ordnungswidrigkeit gem. § 12 Abs. 3 Nr. 3, 5 StVO dar. Im Interesse des Nachbarschaftsfriedens ist es trotzdem hilfreich den Nachbarn persönlich auf die Problematik aufmerksam zu machen.
Ist es erlaubt, ein Auto vor ihrer Einfahrt abschleppen zu lassen?
Ist es erlaubt, ein Auto, das vor Ihrer Einfahrt steht, abschleppen zu lassen? Während die Polizei bzw. das Ordnungsamt einschreiten können, wenn Parkverstöße auf öffentlichen Straßen begangen werden, sind die Behörden bei der Verletzung privater Rechte nicht zuständig .
Ist es bei dem Nachbarn um Nötigung zu beweisen?
Wenn Sie davon ausgehen, dass es sich bei dem Verhalten des Nachbars um Nötigung handelt, so ist zu beweisen, dass dieser wusste, dass Sie Ihren Wagen benötigen und deshalb mit Absicht Ihre Garage zugeparkt hat. Solch ein Beweis kann in der Praxis nur äußerst mühevoll erbracht werden.
Kann der Eigentümer die Zufahrt abschleppen lassen?
Voraussetzung ist aber, dass der Eigentümer die Zufahrt genau in dieser Zeit auch nutzen möchte. Er darf also nur abschleppen lassen, wenn er beeinträchtigt ist. Nur dann kann er auch die Kosten für das Abschleppen den Halter des Autos in Rechnung stellen. Der Eigentümer muss somit dulden, wenn seine Zufahrt mal kurzfristig zugestellt ist.