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Kann ein Garten Pachtvertrag vererbt werden?
Haben beide Eltern den Pachtvertrag gemeinsam abgeschlossen, so wird er nach zahlreichen Musterpachtverträgen mit dem überlebenden Ehegatten alleine weitergeführt. Da Ihr Vater den Garten nach dem Tode der Mutter weiter nutzen konnte, ist dann davon auszugehen, dass diese Regelung auch in Ihrem Fall getroffen wurde.
Kann ein Kleingarten vererbt werden?
Dies wird vom BGH verneint: Stirbt der Pächter eines Kleingartens, endet der Kleingartenpachtvertrag mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Kleingärtners folgt (§ 12 Abs. 1 BKleingG). Eine Ausnahme gilt, wenn der Pachtvertrag durch Eheleute oder Lebenspartner gemeinschaftlich abgeschlossen wurde.
Wann muss ein Pachtvertrag gekündigt werden?
Grundsätzlich gilt, dass Sie gemäß § 594a BGB nur mit einer Frist von zwei Jahren einen solchen Pachtvertrag kündigen können. Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahres erfolgen. Wurde dieses nicht definiert, ist das Kalenderjahr maßgeblich.
Wann geht der Pachtvertrag ein?
Der Pachtvertrag geht also zum 1. April des Jahres nachdem der Pächter verstorben ist zu 100\% auf die Mitpächter über. Im Pachtvertrag können Abweichende Regelungen, wie z.B. eine Erbfolge vereinbart werden. In Mecklenburg Vorpommern sieht es ähnlich aus. § 14 LJagdG regelt den “Tod des Jagdpächters”.
Wie lange ist der Pachtvertrag gekündigt?
Der Pachtvertrag geht zwar auf den neuen Besitzer über, aber der hat die Möglichkeit, innerhalb einer gewissen Frist den Pachtvertrag aufzukündigen. (Glaube innerhalb eines halben Jahres) Die Kündigungsfrist des neuen Besitzers gegenüber dem Pächter ist ein halbes Jahr. Bei uns waren einige solcher Fälle, die wurden mit 30.9. gekündigt.
Was regelt der Pachtvertrag nach dem Tod einer Pächterin oder eines Pächters?
Den Umgang mit dem Pachtvertrag nach dem Tod einer Pächterin oder eines Pächters regelt das jeweilige Landesjagdgesetz. Ich möchte hier kurz die Rechtslage in Niedersachsen und Mecklenburg Vorpommern nennen, da unser Hegering ja direkt an Mecklenburg Vorpommern angrenzt und der eine oder Andere vielleicht auch ein Revier jenseits der Grenze hat:
Wann erlischt der Pachtvertrag in Niedersachsen?
In Niedersachsen erlischt der Pachtvertrag also zwingend zum 31. März des Jahres nachdem der Pächter verstorben ist. Bis dahin können die Erben eine andere Person benennen, die Jagdausübungsberechtigt ist. Der Pachtvertrag geht also zum 1. April des Jahres nachdem der Pächter verstorben ist zu 100\% auf die Mitpächter über.