Menü Schließen

Kann die Staatsanwaltschaft die Anklage zurucknehmen?

Kann die Staatsanwaltschaft die Anklage zurücknehmen?

Das Gericht prüft nach Anklageerhebung, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird. lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens kann die Staatsanwaltschaft die Anklage sogar zurücknehmen (§ 156 StPO).

Welche Pflichten hat ein Staatsanwalt?

Ihr obliegt die Leitung der Ermittlungen, weshalb man sie auch als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ bezeichnet. Abgesehen von der Möglichkeit einer Privatklage kann nur die Staatsanwaltschaft wegen einer Straftat Anklage erheben und so erreichen, dass vor Gericht ein Strafverfahren stattfindet.

Wie kann man sich gegen einen Staatsanwalt wehren?

Anzeige erstatten gegen den Staatsanwalt wegen Strafvereitelung. In einer Mußestunde solltest du dir gut überlegen, ob die Körperverletzung wirklich so gravierend war, dass sie eine Strafanzeige rechtfertigt. Manchmal schaukelt sich das Problem hoch durch solch eine Racheaktion.

Was darf die Staatsanwaltschaft?

LESEN SIE AUCH:   Konnen Fledermause gleiten?

Zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft gehört es zunächst, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen. Er liegt vor, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte auf das Vorliegen einer Straftat gegeben sind. Liegt ein derartiger Anfangsverdacht vor, leitet die Staatsanwaltschaft das sogenannte Ermittlungsverfahren ein.

Was ist die Staatsanwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland?

Die Staatsanwaltschaft zeichnet sich verantwortlich für die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie versteht sich als eine weisungsgebundene Behörde, ist Teil der Rechtspflege.

Wie obliegt der Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren?

Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens („Herrin des Ermittlungsverfahrens“), die Erhebung der Anklage beim Strafgericht, die Vertretung der Anklage und nach einem Urteil im Erwachsenenstrafrecht die Strafvollstreckung.

Welche gesetzlichen Grundlagen bilden die Staatsanwaltschaft?

Die gesetzlichen Grundlagen der Organisation und Arbeit der Staatsanwaltschaft bildet neben der bereits erwähnten Strafprozessordnung das Gerichtsverfassungsgesetz (kurz: GVG). Hier ist neben dem Staatsanwalt der Beruf des Amtsanwaltes sowie der des Rechtspflegers zu erwähnen.

Welche Staatsanwaltschaft ist zuständig für die Verfolgung aller Straftaten?

Gewöhnlich ist jede Staatsanwaltschaft gemäß § 143 Abs. 1 GVG für die Verfolgung aller Straftaten zuständig, die „im Bezirk des Gerichts […], für das sie bestellt sind“, begangen wurden. Der örtliche Zuständigkeitsbezirk der jeweiligen Staatsanwaltschaft ist identisch mit dem Zuständigkeitsbezirk des jeweiligen Landgerichts.

LESEN SIE AUCH:   Warum ist die Tierwelt auf den Galapagos Inseln Artenarm?

Was bedeutet gemäß 170 Abs 2?

Das Strafrecht sieht vor, dass ein Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden kann, wenn ein hinreichender Tatverdacht fehlt. Dieser liegt vor, wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte aufgrund der vorliegenden Beweise verurteilt wird.

Wann kann ein Staatsanwalt Anklage erheben?

Eine Anklage wird erhoben, wenn ein Staatsanwalt nach dem Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu der Einschätzung gelangt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung höher ist als die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs (sog. hinreichender Tatverdacht).

Kann Staatsanwaltschaft Verfahren einstellen?

Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Dies wird mit den Anforderungen an die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht gem. Der hinreichende Tatverdacht kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen fehlen.

Was bedeutet StPO 170?

§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung. (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Wie führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen?

Die Staatsanwaltschaft führt im Strafverfahren in erster Linie die Ermittlungen. Die Staatsanwälte müssen durch Erforschung des Sachverhalts aufklären, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine Anklage besteht. Dies kann durch die Befragung von Zeugen und das Sammeln von Beweisen geschehen, aber auch durch ein Geständnis des Verdächtigen.

LESEN SIE AUCH:   Wo kommt Arnika vor?

Wie werden Staatsanwälte in Deutschland bezeichnet?

Als Staatsanwälte werden in Deutschland die obersten Vertreter einer Anklage bei Gericht bezeichnet. Anders als im Zivilprozess nimmt also die Funktion des Klägers nicht etwa ein Bürger ein, sondern der Staat. Staatsanwalt kann in Deutschland nur werden werden, wer die Befähigung zum Richteramt hat.

Was gehört zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft?

Zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft gehört es zunächst, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen. Erlangt sie Kenntnis über eine potentielle Straftat, aufgrund einer Strafanzeige oder auf anderem Wege, und ergibt sich daraus ein sogenannter Anfangsverdacht, ist die Staatsanwaltschaft von Amts wegen dazu verpflichtet zu ermitteln.

Welche Staatsanwaltschaften verfolgst du als Staatsanwalt?

Grundsätzlich verfolgst Du als Staatsanwalt alle Straftaten, die in Deinen Verwaltungsbezirk fallen. Darüber hinaus gibt es in einigen Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die auf bestimmte Arten von Delikten wie Computer- oder Medizinkriminalität spezialisiert sind.