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Kann die Polizei die Wohnung ohne Erlaubnis betreten?
Die Polizei darf die Wohnung ohne Erlaubnis betreten, wenn sie hierzu ermächtigt ist. Das kann entweder durch einen gerichtlichen Beschluss der Fall sein oder auf Grund des im Bundesland geltenden Polizeigesetzes sein. In Hessen wäre hier der §38 HSOG einschlägig.
Was darf die Polizei ohne Erlaubnis betreten?
Die Polizei darf die Wohnung ohne Erlaubnis betreten, wenn sie hierzu ermächtigt ist. Das kann entweder durch einen gerichtlichen Beschluss der Fall sein oder auf Grund des im Bundesland geltenden Polizeigesetzes sein.
Kann die Polizei einen solchen Durchsuchungsbeschluss haben?
Nur wenn die Polizei einen solchen Beschluss hat, darf sie Privaträume und Geschäftsräume dursuchen. Den richterlichen Durchsuchungsbeschluss benötigt dabei nicht nur die Polizei, sondern auch die Staatsanwaltschaft, weil nach der deutschen Verfassung nur Richter die Anordnung zur Durchsuchung geben dürfen.
Ist die Polizei besser beraten als die beschuldigte?
Auch wenn Beschuldigte häufig das Bedürfnis haben, zu den Vorwürfen der Polizei Stellung zu nehmen, sind sie gut beraten, zunächst von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und einen Anwalt zu konsultieren. Gerade in Ermittlungsverfahren ist die Polizei nicht mehr Freund und Helfer, sondern allein darauf bedacht, Straftaten aufzuklären.
Wie kann die Polizei den Gewalttäter der Wohnung verweisen?
Nach einer Gewaltanwendung kann die Polizei den Gewalttäter der Wohnung verweisen und ein Rückkehrverbot für zehn Tage aussprechen, wenn die Gefahr weiterer Gewalthandlungen besteht. Dem Opfer wird eine Dokumentation des Einsatzes ausgehändigt.
Was ist die zehn-Tage-Frist der polizeilichen Wohnungsverweisung?
Die Zehn-Tage-Frist der polizeilichen Wohnungsverweisung gibt den Opfern die Möglichkeit, in Ruhe Beratung in Anspruch zu nehmen und bei einer Hilfeeinrichtung vor Ort Unterstützung zu holen. Mit Einverständnis des Opfers vermitteln die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor Ort einen Kontakt in der Nähe.
Was darf die Polizei bei einem Verkehrsdelikt betreten?
Bei der Ermittlung zu einem Verkehrsdelikt, etwa um den Fahrer festzustellen, darf die Polizei an der Haustür klingeln und Fragen stellen. Betreten darf sie die Wohnung ohne Zustimmung des Hausherrn aber nicht. Das gilt auch für Unternehmen, auch hier kann der Zutritt mithilfe des Hausrechts verwehrt werden.
Warum darf die Polizei in Deutschland nicht alles tun?
Die Polizei in Deutschland darf längst nicht alles. Weil wir in einem Rechtsstaat leben, sind hierzulande auch Polizeibeamte an Regeln und Gesetze gebunden. Vorsicht: Wer Argumente für seinen Verstoß anführt, gibt diesen damit meist zu!
Ist das Übernachten im Hotel über Nacht erlaubt?
Definitiv verboten: Gäste, die im Hotel über Nacht bleiben Während tagsüber der kurze Besuch erlaubt sein kann, ist das Übernachten von Gästen dagegen verboten.
Kann ich Gäste mit auf mein Hotelzimmer nehmen?
Darf ich Gäste mit auf mein Hotelzimmer nehmen? Einen Gast einfach so in sein Hotelzimmer zu „schmuggeln“, ist nicht erlaubt. Selbst kurze Besuche müssen meist angemeldet werden. Foto: Getty Images Von TRAVELBOOK | 14.
Ist die Polizei nicht ganz dumm für das Kind?
Die Polizei ist natürlich auch nicht ganz dumm. Die warten dann bis in die Frühe vor dem Haus. Irgendwann wird er ja rauskommen müssen. Ansonsten kann die Polizei dann ab 6 Uhr mit Beschluss auch reinkommen. Bestimmt nicht toll für das Kind.
Kann es sich um einen Haftbefehl?
Es kann sich auch um einen Haftbefehl wegen Abgabe einer EV, Vorführung bei Gericht, Abschiebung, U-Haft oder Strafantritt handeln. Meiner Meinung nach ist das nicht das, was § 104 meint. Ein Haftbefehl und das versuchte Untertauchen bei Bekannten, machen mich „flüchtig“, aber nicht „entwichen“.