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Kann der Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen?
Sofern der Mietvertrag keine Vereinbarung zu einer Mieterhöhung in Form von Staffel- oder Indexmiete festlegt, kann der Vermieter gemäß § 558 BGB „die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen“.
Wie stehen Vermieter und Mieter in einem ungekündigten Mietverhältnis?
Der Vermieter und der Mieter stehen bezüglich der genannten Mietsache in einem ungekündigten Mietverhältnis. Der Mietvertrag ist als Anlage 1 angeheftet. Der Mietvertragsabschluss erfolgte am _________ (Datum des Mietvertrages). In diesem Mietvertrag sind abschließend alle Rechte und Pflichten des Mietverhältnisses geregelt.
Ist der Vermieter verpflichtet die Mieterhöhung anzukündigen?
Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Mieterhöhung anzukündigen, die neue Miethöhe konkret zu benennen und dem Mieter offenzulegen, wie sich diese berechnet. Der Mieter kann also genau nachvollziehen, wann und wie hoch die Miete steigt.
Kann eine Mietminderung gekündigt werden?
Während einer Mietminderung darf in der Regel nicht gekündigt werden, auch wenn der Vermieter meint, die Minderung sei zu hoch. Einzige mögliche Ausnahme laut Urteil des Bundesgerichtshofs: Die Mietminderung ist unberechtigt und es handelt sich eigentlich um einen Zahlungsverzug (BGH, Az.: VIII ZR 138/11).
Hat der Vermieter Anspruch auf eine erhöhte Miete?
Das Landgericht Berlin entschied, dass der Vermieter sehr wohl einen Anspruch auf einen Zuschlag habe, da der Mieter ein Zimmer der Wohnung einer dritten Person zur Verfügung stellte. Es handele sich hier um ein echtes Untermietverhältnis. Deshalb habe der Vermieter nach § 553 Abs. 2 BGB auch Anspruch auf eine erhöhte Miete.
Kann der Vermieter eine außerordentliche Mieterhöhung festlegen?
Müssen am Mietobjekt bestimmte Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen werden, kann der Vermieter auch eine außerordentliche Mieterhöhung festlegen. Anders als bei der Steigerung zur ortsüblichen Vergleichsmiete muss der Mieter üblicherweise dieser Mieterhöhung nicht zustimmen, damit sie zulässig ist.
Was setzt eine Mieterhöhung voraus?
Eine Mieterhöhung im Rahmen einer Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete setzt das Einverständnis des Mieters für die Erhöhung voraus. Ohne diese kann der Vermieter die Mieterhöhung nicht realisieren. Die Zustimmungserklärung für die Mieterhöhung ist durch den Gesetzgeber im § 558b BGB festgelegt.
Was ist die Grundlage der Mieterhöhung?
Die Voraussetzung der Mieterhöhung sind die gleichen. Grundlage der Mieterhöhung ist die bislang bezahlte Kaltmiete.
Wie kann der Vermieter die Mieterhöhung begrenzen?
Andererseits bedeute dies auch, dass die Mieterhöhung für ihn auf jeden Fall kommt, und der Vermieter muss diese noch nicht einmal begründen. Zudem gibt es keine Beschränkung, wie hoch die Mieterhöhung maximal ausfallen darf. Allenfalls die Mietpreisbremse kann die Mietstaffelungen nach oben begrenzen.
Wann müssen Mieter eine Mieterhöhung hinnehmen?
Mieter müssen eine Mieterhöhung nur alle 15 Monate hinnehmen. Erfolgt sie in kürzeren Abständen, können die Mieter ihre Zustimmung verweigern. Sind alle diese Punkte erfüllt und hat der Vermieter die Formalien für das Schreiben eingehalten, hat der Mieter in der Regel der Mieterhöhung formlos zuzustimmen.