Inhaltsverzeichnis
Kann Arbeitgeber Mitarbeiter in Regress nehmen?
Dann kann aber Arbeitgeberregress greifen, das heißt, der Arbeitgeber kann unter Umständen den Arbeitnehmer für den von diesem verschuldeten Schaden an dem Dritten in Regress nehmen. Dabei sind die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zu beachten.
Hat der Arbeitgeber eine beschäftigungspflicht?
Die öffentlich-rechtliche Beschäftigungspflicht bedeutet, dass private ebenso wie staatliche Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, auf wenigstens 5 \% der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen haben (§ 154 Abs. 1 SGB IX).
Wann ist ein Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig?
Arbeitnehmer haften ihrem Arbeitgeber im Prinzip unter den gleichen Voraussetzungen auf Schadensersatz, unter denen umgekehrt auch der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig ist. drittens den Pflichtverstoß und den Schadenseintritt verschuldet haben, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben.
Hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht?
Arbeitgeber sind im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet, Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers zu schützen. Darunter fallen zum Beispiel der Schutz vor Unfällen, ein gut ausgestatteter Arbeitsplatz und ein fairer Umgang miteinander.
Ist der gesetzliche Anspruch auf Beschäftigung entfallen?
Nur ausnahmsweise kann dieser gesetzliche Anspruch auf Beschäftigung entfallen. Gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG kann sich der Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht von der Pflicht zur Weiterbeschäftigung entbinden lassen. Hierzu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Ist der Beschäftigungsanspruch vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht?
Der Beschäftigungsanspruch ist vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen. In Betracht kommt dabei sowohl eine normale Klage als auch eine einstweilige Verfügung. Die einstweilige Verfügung bietet gegenüber der normalen Klage den Vorteil, dass durch sie relativ schnell eine Entscheidung herbeigeführt werden kann.
Warum begründet die Rechtsprechung den Anspruch auf Beschäftigung?
Die Rechtsprechung begründet den Beschäftigungsanspruch damit, dass die Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer nicht lediglich dem Gelderwerb dient. Vielmehr ist Arbeit auch Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Der Anspruch auf Beschäftigung ist also eine Folge des allgemeine Persönlichkeitsrechts und ist daher verfassungsrechtlich geschützt. 2.
Wie kann der Arbeitgeber Anspruch auf Beschäftigung entbinden?
Einzige Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass ein Widerspruch des Betriebsrates gegen die Kündigung vorliegt. Nur ausnahmsweise kann dieser gesetzliche Anspruch auf Beschäftigung entfallen. Gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG kann sich der Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht von der Pflicht zur Weiterbeschäftigung entbinden lassen.