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Ist eine Klausel im Mietvertrag unwirksam?
Unwirksam ist so eine Klausel im Mietvertrag allerdings, wenn sie die Besichtigung des Vermieters ohne bestimmten Anlass zulässt (AG Münster, Az.: 6 C 4949/08).
Was spricht man über Mietvertragsklauseln?
Man spricht über alle Mietvertragsklauseln und handelt die endgültige Regelung durch Entgegenkommen und Verzicht aus. Am Ende liegt also ein Vertrag vor, auf den beide Einfluss nehmen konnten und auch getan haben.
Was ist eine Individualvereinbarung bei einem Mietvertrag?
Individualvereinbarung nur bei ausgehandelten Mietverträgen. Ein Mietvertrag ist dann eine Individualvereinbarung, wenn alles was darin geregelt ist, von den Mietvertragsparteien gemeinsam ausgehandelt wurde und jeder der beiden einen gewissen Verhandlungsspielraum hatte: Das bedeutet, es muss für beide Vertragsparteien eine reale Möglichkeit…
Welche Klauseln sind unwirksam?
Unwirksam sind daher Klauseln, mit denen eine Kaution vereinbart wird, die drei Monatskaltmieten übersteigt. die das Recht des Mieters, eine Kaution in drei Monatsraten zu zahlen, ausschließt. die die Verzinsungspflicht des Vermieters aufheben.
Sind Kleintiere zulässig in der Mietwohnung?
Wellensittiche, Hamster, Zierfische und Co. – Kleintierhaltung in der Mietwohnung ist zulässig, sogar auch dann, wenn der Mietvertrag jegliche Tierhaltung verbietet (BGH, WuM 1993, 109). Kleintiere sind nämlich die Tiere, die keine Störungen bei Nachbarn und keine Schäden an der Wohnung verursachen.
Ist eine Staffelung der Mietpreiserhöhung unwirksam?
Eine Staffelung der Mietpreiserhöhung lediglich in Prozent ist unwirksam (BGH, Urteil vom 15.02.12, Az.: VIII ZR 197/11). Der Mietpreis und die jeweilige Erhöhung sind konkret in einem absoluten Geldbetrag auszuweisen. Nach § 557a Abs. 2 BGB hat der Mietpreis mindestens ein Jahr unverändert zu bleiben.
Was sind die Mieterhöhungen durch Staffelmiete?
Beliebt sind in der Praxis vor allem Staffelmieten und sogenannte Mietpreisklauseln, bei denen der Mietpreis unmittelbar und selbstständig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt wird, vgl. § 1 Abs. 1 Preisklauselgesetz (PrKlG). 4.5.1 Mieterhöhungen durch Staffelmiete