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Ist ein Zollvergehen eine Freiheitsstrafe?
Legt das Gesetz hingegen auch die Möglichkeit einer Geldstrafe oder einer kürzeren Freiheitsstrafe fest, handelt es sich bei der Tat um ein Vergehen. Übertragen wir das Ganze nun aufs Zollstrafrecht, ist ein Zollvergehen also eine Zollstraftat, die nicht mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht wird.
Wie entscheidet der Zoll über die Strafe?
Über das genaue Maß der Strafe entscheidet der Zoll selbst aber nicht. Hierfür ist stets ein Gericht zuständig. Im Zuge der Bewertung eines Sachverhaltes, der zu einer Strafanzeige seitens des Zolls führte, prüft das zuständige Gericht die Schuld des Beschuldigten.
Was ist wichtig im Bereich der Zollstraftaten?
Wichtig im Bereich der Zollstraftaten ist die Aufgabe zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle, insbesondere die Vorfeldermittlung. Ein wichtiger und entscheidender Teil der Vorfeldermittlung ist die Finanzermittlung.
Welche Rechtsgrundlagen ergeben sich für die Erhebung von Zöllen?
Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Zöllen ergeben sich zum einen aus dem Gemeinschaftszollrecht, hier insbesondere: dem Zollkodex der Union (UZK) der Delegierten Verordnung (DA) (mit Berichtigung) der Durchführungsverordnung (IA) Übergangsbestimmungen (TDA) der Zollbefreiungsverordnung (ZollbefreiungsVO)
Welche Körperstrafen sind in Deutschland verboten?
Körperstrafen sind in Deutschland verboten, explizit folgt dieses Verbot aus der Europäischen Menschenrechtskonvention . Als Nebenstrafe gilt die Einziehung (wenn sie keine Sicherungsmaßregel ist), die Bekanntgabe der Verurteilung und das Fahrverbot nach § 44 StGB.
Wie kann ich Medikamentenverweigerung oder Nichteinnahme dokumentieren?
Bei Medikamentenverweigerung bzw. Nichteinnahme wird dieses im Verlaufsblatt / Behandlungsverlauf/ Verordnung Durchführungsnachweis dokumentiert und der Arzt umgehend informiert. Alternativ sind das Stellen im Nachtdienst und die Überprüfung im Frühdienst möglich (zeitversetztes 4-Augen-Prinzip).
Was unterscheidet das Strafrecht von Haupt- und Nebenstrafen?
Das Strafrecht unterscheidet die Strafen nach Haupt- und Nebenstrafen sowie Nebenfolgen. Als Hauptstrafen bezeichnet man die Freiheits- und Geldstrafen. Dabei handelt es sich um zwei verschiedene Strafarten. Das Jugendstrafrecht ( JGG) sieht noch die Jugendstrafe vor.