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Ist ein privater Parkplatz öffentlicher Verkehrsraum?
BGH: Auch ein privater Parkplatz kann öffentlicher Verkehrsraum sein. Die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen im öffentlichen Verkehrsraum stattgefunden hat, ist häufig nicht eindeutig zu beantworten, aber in zahlreichen Konstellationen relevant.
Wie lange darf ein Anhänger geparkt werden?
Allerdings sieht der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung für Anhänger vor. So heißt es unter § 12 Abs. 3b StVO: Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.
Was sind die Gebühren für einen parkplatzverstoß?
Als Orientierung dienen die städtischen Gebühren, welche für einen Parkverstoß verlangt werden. Muss ein Parksünder in der jeweiligen Stadt beispielsweise fünf bis zehn Euro für einen Strafzettel bezahlen, so darf die Gebühr, die ein privater Parkplatzbetreiber verlangt, nicht mehr als maximal das doppelte…
Ist das Parken vor Grundstückseinfahrten nicht erlaubt?
Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist nicht erlaubt. Das Parkverbot hat den Zweck, die Ein- und Ausfahrt zum Grundstück vor Behinderungen durch parkende Fahrzeuge zu schützen. Es genügt in der Regel, die Fahrbahn in der Breite einer normalen Toreinfahrt (etwa einer Breite von 3 Metern ) freizuhalten.
Ist Parken erlaubt in der Vorfahrtsstraße?
Parken ist erlaubt, wenn zwischen einem parkenden Fahrzeug und der Fahrstreifenbegrenzung ein Fahrstreifen von mindestens 3 m bleibt. Auf dieser Vorfahrtsstraße ist das Parken verboten.
Kann ein privater Parkplatz nicht durch Beschilderung gekennzeichnet werden?
Ein privater Parkplatz, der nicht auf den ersten Blick durch Beschilderung als solcher gekennzeichnet ist, könnte einem Fremdparker in die Hände spielen und in einer rechtlichen Auseinandersetzung zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden.
Was sind die größten Schwierigkeiten im Hinblick auf private Parkplätze?
Die größten Schwierigkeiten im Hinblick auf private Parkraumbewirtschaftungszonen wie etwa Supermarktparkplätze oder die angemieteten Stellflächen der Anwohner von Wohnhäusern erzeugen Fremdparker. Einige Autofahrer stellen sich rücksichtslos und ohne Erlaubnis durch den Eigentümer auf fremde Grundstücke oder parken Garagen zu.