Ist die Staatsanwaltschaft unabhängig von den Gerichten?
Von den Gerichten ist die Staatsanwaltschaft unabhängig und muss als getrennte Behörde organisiert werden (§§ 150, 151 GVG). Die Aufteilung des Staates in Bund und Länder setzt sich auch bei der Organisation der Staatsanwaltschaften( Generalbundesanwalt bzw. Landesstaatsanwaltschaften) fort. Dahinter steht die Idee der Gewaltenteilung.
Was sind die Aufgaben der Staatsanwaltschaft?
Aufgaben der Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaft ist auch als Vollstreckungsbehörde definiert. Dies findet sich beschrieben in dem § 451 StPO und dem § 4 StVollstrO der Strafvollstreckungsordnung. Sie hat die Aufgabe, Strafurteile, auch die Ableistung von Zahlungsauflagen und Geldstrafen zu überwachen.
Ist die Staatsanwaltschaft von Amts wegen untätig?
Das in Deutschland geltende Legalitätsprinzip legt fest, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen dazu verpflichtet ist, zu ermitteln, sobald ein entsprechender Anfangsverdacht begründet ist. Die Staatsanwaltschaft nimmt ihre Aufgaben mithin nicht etwa auf Antrag wahr und kann nicht einfach nach Belieben untätig bleiben.
Wie ist die Entschließung der Staatsanwaltschaft möglich?
Bei dieser Entschließung der Staatsanwaltschaft gibt es mehrere Möglichkeiten: Ist die oder der Beschuldigte der ihr oder ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig, ist – mit anderen Worten – eine Verurteilung wahrscheinlich, so erhebt die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt in der Regel die öffentliche Klage.
Wie besteht die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft?
Die Anklageschrift besteht aus dem Briefkopf der Staatsanwaltschaft mit Datum, den Personalien und Anklagesatz, der Angabe der Beweismittel, dem Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, Antrag und Unterschrift.
Was ist das Recht des Angeklagten zu unterrichtet?
Art. 6 III a EMRK gibt dem Angeklagten das Recht, nicht nur über den Grund der Beschuldigung unterrichtet zu werden, d.h. über den zu Grunde liegenden Sachverhalt, der ihm zur Last gelegt wird und auf den sich die Beschuldigung stützt, sondern auch über die rechtliche Bewertung dieses Sachverhaltes…in allen Einzelheiten.
Was ist die Einheitlichkeit der Staatsanwaltschaft?
Berlin 1883, S. 149) findet sich als Erklärung hierfür, dass die Einheitlichkeit der Behörde durch dieses monokratische Prinzip gewahrt werden soll, also eine gleichmäßige Sachbearbeitung. Von den Gerichten ist die Staatsanwaltschaft unabhängig und muss als getrennte Behörde organisiert werden (§§ 150, 151 GVG).
Wie können die Staatsanwaltschaft und die Polizei zur Aufklärung der Straftaten zugreifen?
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei können zur Aufklärung der Straftaten im Ermittlungsverfahren auf viele Ermittlungsmaßnahmen zugreifen. Einige dieser Maßnahmen bedürfen der richterlichen Anordnung. Hierzu stellt die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter einen entsprechenden Antrag.
Welche Möglichkeiten stehen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung?
Im Hinblick auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens stehen der Staatsanwaltschaft mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, welche unter anderem durch eine geschickte Verteidigung im Ermittlungsverfahren erreicht werden können.