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Ist die Hauptaufgabe des Bundestages die Kontrolle der Regierung?
Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.
Welche Instrumente der Kontrolle über die Regierung?
Kleine und Große Anfragen. Eine häufig genutzte Form der Regierungskontrolle sind die so genannten Kleinen und Großen Anfragen.
Wen kontrolliert der Bundespräsident?
Der Bundespräsident prüft die zu erlassenden Gesetze auf ihren Einklang mit dem Grundgesetz und unterzeichnet sie nach vorheriger Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler bzw. Bundesminister. Ihm obliegt es jedoch nicht, die Verfassungstreue der Gesetze abschließend zu beurteilen.
Wer leitet die Bundesregierung?
Nach dem Kanzlerprinzip bestimmt der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das bedeutet: Er bzw. sie leitet die Geschäfte der Bundesregierung.
Welche Möglichkeiten hat der Bundestag um die Bundesregierung zu kontrollieren?
Daher haben die Abgeordneten des Bundestages viele Möglichkeiten, der Regierung Fragen zu stellen, die diese beantworten muss. Ob Umwelt, Sicherheit, Verteidigung, Soziales oder etwa Gesundheit – die Minister der Regierung und ihre Mitarbeiter müssen damit rechnen, dass sie Rede und Antwort stehen müssen.
Was sind die Kontrollinstrumente?
Hilfsmittel zur Durchführung von Kontrollen. Man unterscheidet zwischen einfachen, praktischen (z.B. Taschenrechner, Waage, Zähl- automat) und komplexen, theoretischen Instrumenten (z.B. doppelte Buchhaltung, Plankostenrechnung).
Wie kontrolliert der Bundestag die Regierung?
Kontrolle der Regierung. Der Bundestag macht nicht nur Gesetze. was die Bundes-Regierung macht. Er kontrolliert also die Bundes-Regierung. Der Bundes-Tag kontrolliert die Regierung. was die Regierung tun will. Das Geld nennt man Haushalts-Mittel. wofür die Regierung Geld ausgeben will. in Deutschland.
Wie können die Abgeordneten die Bundesregierung kontrollieren?
Um die Regierung kontrollieren zu können, müssen sich die Abgeordneten zunächst, über die Vorhaben und Initiativen der Bundesregierung informieren. In Bundestagsdebatten besteht die Möglichkeit, die Mitglieder der Bundesregierung zu befragen.
Wie kontrolliert die Opposition die Staatsgewalt?
Die Opposition kontrolliert dieses Handeln, sie kontrolliert stets die exekutive Staatsgewalt. Im Bundestag stehen den Abgeordneten daher mehrere Instrumente zur Verfügung. Um die Regierung kontrollieren zu können, müssen sich die Abgeordneten zunächst, über die Vorhaben und Initiativen der Bundesregierung informieren.
Welche Form der Regierungskontrolle gibt es?
Außerdem gibt es noch die Aktuelle Stunde als weitere Form der Regierungskontrolle. Sind die Abgeordneten beispielsweise mit der Beantwortung ihrer Fragen in der Fragestunde nicht zufrieden, so können sie eine Aktuelle Stunde einberufen – vorausgesetzt, dass eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten dafür stimmen.