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Ist die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt worden?
Berufung kann nur gegen Urteile des Amtsgerichts, Revision kann gegen alle Urteile eingelegt werden. Ist gegen ein Urteil Berufung eingelegt worden, so ist das auf diese Berufung ergehende Urteil anschließend noch mit der Revision angreifbar.
Wie überprüft das erstinstanzliche Gericht die Urteile?
Mit der Berufung werden erstinstanzliche Urteile in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüft. Das Berufungsgericht prüft also zum einen nach, ob das erstinstanzliche Gericht die Gesetze zutreffend angewendet hat. Zum anderen überprüft es, ob der Sachverhalt, den das erstinstanzliche Gericht angenommen hat,…
Kann der Staat trotz eines Urteils eine Leistung erbringen?
Falls trotz eines Urteils in einem Erkenntnisverfahren ein Schuldner nicht bereit ist, die zugesprochene Leistung zu erbringen, stellt der Staat ein weiteres Verfahren zur Verfügung, mit dem ein Urteil zwangsweise durchgesetzt werden kann, das Exekutionsverfahren (= Zwangsvollstreckungsverfahren).
Warum ist die rechtskräftige Entscheidung endgültig?
Rechtskraft heißt, dass die Entscheidung endgültig ist – man kann also gegen rechtskräftige Entscheidungen nichts mehr unternehmen. Wer Rechtsmittel gegen eine rechtskräftige Entscheidung einlegt, wird damit nicht mehr gehört – eine Berufung oder Revision wäre schon unzulässig.
Was beträgt die Berufungsfrist bei der Berufung vor dem Landgericht?
Die Berufungsfrist beträgt 1 Monat bei Berufung vor der dem Landgericht. (© thomasagstenkemp/ Fotolia.com) Als „Berufung“ wird ein Rechtsmittel bezeichnet, mit dessen Hilfe es möglich ist, gegen ein gerichtliches Urteil vorzugehen.
Wie wird die Berufung beim Berufungsgericht eingelegt?
Die Berufung wird durch Einreichung einer Berufungsschrift beim Berufungsgericht (= iudex ad quem) eingelegt (§ 519 Abs. 1 ZPO).
Welche Gerichte haben eine Berufung im Zivilrecht?
Dies gilt auch für jene Fälle, in denen das betreffende Urteil sich als fehlerhaft erweisen sollte. Eine Berufung im Zivilrecht kann gegen Urteile eingelegt werden, welche von den zuständigen Amtsgerichten sowie von den Landgerichten gesprochen wurden. Welches der Gerichte im Einzelfall zuständig gewesen ist, hängt von der Höhe des Streitwertes ab.
Kann ein höheres Strafgericht überprüft werden?
Urteile des Strafgerichts können durch ein höheres Gericht überprüft werden, wenn ein Verfahrensbeteiligter Rechtsmittel, das heißt Berufung oder Revision einlegt. Die Einlegung des Rechtsmittels hat zur Folge, dass das angefochtene Urteil nicht rechtskräftig wird und daher noch nicht vollstreckt werden kann (sog.
Warum ist das angefochtene Urteil nicht rechtskräftig?
Die Einlegung des Rechtsmittels hat zur Folge, dass das angefochtene Urteil nicht rechtskräftig wird und daher noch nicht vollstreckt werden kann (sog. aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels). Stellt das höhere Gericht fest, dass das Urteil fehlerhaft ist, wird es aufgehoben.
Wie hat der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verurteilt?
Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs in 37 Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte.
Wie kann man gegen ein fehlerhaftes oder falsches Urteil einlegen?
Sind folgende Voraussetzungen erfüllt, kann man gegen ein fehlerhaftes oder falsches Urteil Berufung einlegen: Das anzufechtende Urteil wurde vom Amts- oder Landesgericht gesprochen, das Verfahren hatte einen Streitwert von mehr als 600 Euro, die Berufung wurde vom Gericht erster Instanz als zulässig erklärt, denn
Was hat die Einlegung des Rechtsmittels zur Folge?
Die Einlegung des Rechtsmittels hat zur Folge, dass das angefochtene Urteil nicht rechtskräftig wird und daher noch nicht vollstreckt werden kann (sog. aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels). Stellt das höhere Gericht fest, dass das Urteil fehlerhaft ist, wird es aufgehoben. Liegen keine Fehler vor, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
Ist das Urteil fehlerhaft?
Stellt das höhere Gericht fest, dass das Urteil fehlerhaft ist, wird es aufgehoben. Liegen keine Fehler vor, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. Das Urteil bleibt bestehen und kann nun vollstreckt werden.