Ist der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar?

Ist der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar?

Auch für den Adressaten der Strafnorm unterscheiden sie sich damit von rein passiven Widerstandshandlungen. Nach § 113 Abs. 3 StGB ist der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

Wie ist der unmittelbare Angriff gegen den Körper des Amtsträgers überwunden?

Ebenso wie der unmittelbar gegen den Körper des Amtsträgers gerichtete tätliche Angriff, der in § 114 Abs. 1 StGB gesondert unter Strafe gestellt ist, sind derartige Verhaltensweisen durch den oftmals nicht unerheblichen Einsatz von Körperkraft gekennzeichnet und müssen durch ebenfalls nicht unerheblichen Krafteinsatz überwunden werden.

Wie viele Vollstreckungsbeamte waren im Jahr 2017 Opfer einer Straftat?

Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik waren im Jahr 2017 insgesamt 47 609 Vollstreckungsbeamte im Sinne der §§ 113, 114 StGB Opfer einer entsprechenden Straftat, darunter 47 495 Polizeivollzugsbeamte.

Wie wurde der Tatbestand des § 113 StGB verschärft?

Der Gesetzgeber begründete dies mit einer gestiegenen Anzahl an Fällen des § 113 StGB. Der Tatbestand des § 113 StGB wurde verschärft und gleichzeitig das mögliche Höchststrafmaß für den Grundtatbestand von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben, die Mindeststrafe ist Geldstrafe.

Was ist der Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren?

Wegen des Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe handelt es sich bei § 113 StGB gemäß § 12 Absatz 2 StGB um ein Vergehen. In besonders schweren Fällen wird Widerstand gegen bzw. tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Kann ich einen Fachanwalt für Strafrecht hinzuziehen?

9 Immer einen Fachanwalt für Strafrecht hinzuziehen! Die Körperverletzungsdelikte sind in den §§ 223 StGB bis 231 StGB geregelt. Das Rechtsgut, das diese Normen schützen, ist die körperliche Unversehrtheit des Menschen unter Einschluss seines körperlichen und gesundheitlichen Wohlbefindens.

Ist die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung strafbar?

Wird die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung als Tatbestandsmerkmal angesehen, so reicht dafür Fahrlässigkeit. Als objektive Bedingung der Strafbarkeit bedarf es noch nicht einmal der Fahrlässigkeit. Passiver Widerstand kann ebenfalls strafbar sein, zum Beispiel das plötzliche Sich-Einschließen.

Wie wirkt eine Festnahme als Rechtfertigungsgrund für eine Körperverletzung?

Eine Festnahme wirkt als Rechtfertigungsgrund für die durch die Festnahme tatbestandliche Nötigung oder Freiheitsberaubung. Eine Körperverletzung im Rahmen der Festnahme ist dann gerechtfertigt, wenn sie in Zusammenhang mit dieser steht und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Was ist die vorläufige Festnahme im Strafprozessrecht?

In Deutschland ist im Strafprozessrecht nur die vorläufige Festnahme vorgesehen. Die Festnahme greift in Grundrechte des Individuums ein (z. B. Freiheit der Person ), so dass ein Gesetzesvorbehalt gilt. Die Maßnahme gilt immer vorläufig, und zwar entweder bis der Grund der Maßnahme entfallen oder ein richterlicher Beschluss erwirkt ist.

Ist die Staatsanwaltschaft berechtigt zur Festnahme?

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft sind auch ihre Ermittlungspersonen aufgrund § 152 Abs. 1 GVG zur Festnahme berechtigt. Der Festgenommene muss unverzüglich, spätestens bis zum Ablauf des folgenden Tages, dem Haftrichter am zuständigen Amtsgericht vorgeführt werden. Für diese rechtliche Maßnahme reicht der dringende Tatverdacht aus.