Inhaltsverzeichnis
Ist Demokratie ein Garant für einen Rechtsstaat?
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung schließt jegliche Gewalt- und Willkürherrschaft aus und begründet eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit.
Warum braucht man einen Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Land, in dem der Staat sich an das Recht hält. Im Rechtsstaat soll die Regierung also nicht einfach tun dürfen, was ihr gefällt, sondern nur, was ihnen die Verfassung und die Gesetze erlauben. Es darf somit keine Willkür geben. Notfalls können betroffene Bürger ihre Rechte vor Gericht einklagen.
Welche Grundsätze muss staatliches Handeln gegenüber den Bürgern beachten?
– Für die staatliche Verwaltung, also z.B. für eine staatliche Schule oder das Finanzamt, gilt: Sie muss gesetzmäßig sein, darf also nicht ohne gesetzliche Grundlage handeln oder gar mit ihrem Handeln gegen Verfassung und Gesetze verstoßen (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit).
Wie entsteht ein Rechtsstaat?
Klassisch gehört hierzu der Dreiklang aus Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Rechtsprechung durch Gerichte). Die Idee ist, dass sich staatliche Organe nach festgelegten Regeln gegenseitig kontrollieren. Die Gesetze werden vom Parlament erlassen, aber umgesetzt von der Regierung.
Was kennzeichnet ein Rechtsstaat?
Merkmale eines Rechtsstaats
- Rechtskontrolle: Allen steht der Rechtsweg offen.
- Gewaltenteilung: Die gesetzgebende Gewalt (z.B. das Parlament), die ausführende Gewalt (z.B. die Polizei) und die richterliche Gewalt (z.B. das Verfassungsgericht) üben unterschiedliche Menschen aus.
- Freiheitssicherung.
Was darf der Rechtsstaat nicht?
In einem Rechtsstaat geht man davon aus, dass alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist. Ein Polizeistaat oder eine Diktatur geht eher von dem Prinzip aus, dass alles, was nicht erlaubt ist, verboten ist.
Was sind die Voraussetzungen für eine gelebte Demokratie?
Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte sind notwendige Voraussetzung für eine tatsächlich gelebte Demokratie, so die These. Denn in einer Demokratie sind die Bürgerinnen und Bürger („Demos“) der Souverän.
Was ist der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit?
Grafik: LpB BW, Symbole via Canva. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass alle staatliche Behörden in ihrem Handeln an Gesetze gebunden sind: an die anderen Gesetze und das Recht, wie z.B. das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB).
Was ist der Begriff des Rechtsstaats?
Es sind vor- oder überstaatliche Rechte, die der Staat nicht verleihen, sondern nur garantieren kann. Der Begriff des Rechtsstaats entstand im 19. Jahrhundert in Deutschland und spielt seitdem eine zentrale Rolle in der deutschen Rechts- und Verfassungsgeschichte.
Was können die gewählten Volksvertreter in der Demokratie tun?
Die gewählten Volksvertreter*innen können in der Demokratie nicht tun und lassen, was sie wollen, sondern müssen die Vorgaben der Verfassung beachten. Das Rechtsstaatsprinzip schützt und sichert somit die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor dem Staat. Staatliche Willkür soll dadurch ausgeschlossen werden.