In welchen Fallen wird eine einfache Klausel erteilt?

In welchen Fällen wird eine einfache Klausel erteilt?

Einfache Klauseln werden dabei beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts beantragt (§ 724 ZPO).

Wann braucht man eine qualifizierte Klausel?

Die qualifizierte Klausel ist dann erforderlich, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen der einfachen Klausel (§ 724, § 725 ZPO), qualifizierte Erteilungsvoraussetzungen (§ 726 und § 727 bis § 729 ZPO) vorliegen. …

Welche Titel benötigen keine Vollstreckungsklausel?

Im Übrigen gibt es bestimmte Titel, die keiner Vollstreckungsklausel bedürfen. Hierzu gehören beispielsweise Vollstreckungsbescheide (§ 796 ZPO), Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen (§§ 929, 936 ZPO), Haftbefehle (§ 802g ZPO) sowie Titel nach der Brüssel Ia-VO (§ 1112 ZPO).

Was ist eine Klausel ZPO?

Das Klauselverfahren dient im deutschen Zivilprozessrecht der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung. Rechtsgrundlage sind die §§ 723 ff. ZPO. Danach ist dem Gläubiger auf dessen (formlosen) Antrag beim Prozessgericht hin eine vollstreckbare Ausfertigung (Klausel) des Titels zu erteilen.

Wie lautet die einfache Vollstreckungsklausel?

Die einfache Klausel (§ 724, § 725 ZPO) ist die gängigste Art der Vollstreckungsklausel, die auf einen Titel (z. Urteil) gesetzt wird, damit aus diesem Titel zwangsvollstreckt werden kann. Sie wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Klauselerteilungsverfahren ausgefertigt.

Wann wird die vollstreckbare Ausfertigung erteilt?

Vollstreckbare Ausfertigungen sind auch von Entscheidungen zu erteilen, die eine Verurteilung zur Vornahme, Duldung oder Unterlassung einer Handlung oder zur Ermächtigung einer Ersatzvornahme oder einer Kostenvorauszahlung (§§ 887 bis 890 ZPO) oder zur Abgabe einer Willenserklärung, die von einer Gegenleistung abhängig …

Welche Aufgabe hat die Vollstreckungsklausel?

Die Vollstreckungsklausel soll die Organe der Zwangsvollstreckung einer Nachprüfung der Vollstreckbarkeit des Titels entheben. Sie wird auf Antrag des Gläubigers von dem Urkundsbeamten des Gerichts erteilt, bei dem der Prozess zuletzt anhängig war.

Was braucht man für eine Zwangsvollstreckung?

Jede Art der Zwangsvollstreckung hat drei Grundvoraussetzungen:

• Vollstreckungstitel. Der Gläubiger muss über einen Vollstreckungstitel verfügen.
• Vollstreckungsklausel. Der Vollstreckungstitel muss in der Regel mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein.
• Zustellung.

Wer erhält die vollstreckbare Ausfertigung?

299. Grundsätzlich erhält der Gläubiger nur eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels. Nach § 733 ZPO kann dem Vollstreckungsgläubiger unter bestimmten Voraussetzungen eine weitere Ausfertigung der Klausel erteilt werden.

Was ist eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung?

Sie ermöglicht dem Gläubiger den Vollstreckungszugriff auf das Vermögen des Schuldners, stellt also (wie das Urteil) einen Vollstreckungstitel dar. Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung wird i.d.R. im Zusammenhang mit der Besicherung von Darlehnsforderungen der Banken durch Grundschulden vereinbart.

Was versteht man unter einer Klausel?

Klauseln (lateinisch clausula, „die Klausel, der Nachsatz“) sind im Vertragsrecht standardisierte Textbestandteile in Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen, die bestimmte Regelungsziele verfolgen.

Was sind generelle und spezielle Klauseln?

Nach ihrem Inhalt gibt es generelle Klauseln und spezielle Klauseln. Während generelle Klauseln allgemeine Sachverhalte regeln wollen (wie etwa Haftungsklauseln, Haftungsbeschränkungen, Handelsklauseln ), befassen sich spezielle Klauseln mit detaillierten Rechtsfragen.

Wie behält sich der Titelgläubiger die Legitimation?

Der Titelgläubiger behält trotz Abtretung die Legitimation, den Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er aufgrund einer Einziehungsermächtigung materiell weiterhin befugt bleibt, Leistung an sich zu verlangen.

Wie können Umstrittene Klauseln überprüft werden?

Umstrittene Klauseln können von Gerichten im Wege der Inhaltskontrolle überprüft werden. So genannte Generalklauseln in Gesetzen (Gegensatz: Spezialklausel) beinhalten zwar auch als Wortbestandteil „Klausel“, sie sind jedoch als eine abstrakt gefasste Gesetzesnorm aufzufassen und keine Klausel im hier verstandenen Sinne.

Wie wird die WHERE-Klausel angewendet?

Zuerst wird die WHERE-Klausel auf die einzelnen Zeilen der Tabellen bzw. Objekte mit Tabellenwert im Diagrammbereich angewendet. Gruppiert werden nur die Zeilen, die die Bedingungen der WHERE-Klausel erfüllen. Die HAVING-Klausel wird dann im Resultset auf die Zeilen angewendet.