In welchem Gesetzbuch steht die Meinungsfreiheit?
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Wo liegt die Grenze der Meinungsfreiheit?
Art. 5 Abs. 2 GG regelt die Grenzen (Schranken) der Meinungsfreiheit: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
In welchem Artikel steht Meinungsfreiheit?
Artikel 11 – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Wer schützt die Meinungsfreiheit?
Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit. Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art (…) sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
Was ist die Meinungsfreiheit?
Die Meinungsfreiheit ist einer der Kernpunkte der Menschenrechte. Freie Meinungsäußerung ist ein wichtiges Menschenrecht. Das gilt jedoch genauso für das Recht, nicht diskriminiert zu werden. Niemand möchte benachteiligt oder ausgegrenzt werden, weil er oder sie eine bestimmte Herkunft, Hautfarbe oder Religion hat.
Welche Bedeutung hat das Grundrecht auf Meinungsfreiheit?
Die Bedeutung dieses Grundrechtes wurde vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung konkretisiert und unterstrichen. So heißt es in dem Lüth-Urteil von 1958: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt.
Wie kann die Meinungsfreiheit in Deutschland geschützt werden?
Auch die Meinungsfreiheit kann durch Gesetze beschränkt werden. Bei diesen muss es sich aber um allgemeine Gesetze handeln. Ein allgemeines Gesetz dient dem Schutz überragender Rechtsgüter und darf Meinungen nicht gezielt verbieten. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland also sehr gut geschützt.
Was schafft die Europäische Union für die Meinungsfreiheit?
Für die Mitgliedstaaten des Europarats schafft Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Mindeststandard für die Meinungsfreiheit. Innerhalb der Europäischen Union ist die Meinungs- und Informationsfreiheit in Artikel 11 der mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft getretenen Charta der Grundrechte niedergelegt.