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Hat jedes Bundesland ein eigenes Verfassungsgericht?
Bei den Verfassungsgerichten handelt es sich nicht um Gerichte, die entsprechend einem Instanzenzug dem Bundesverfassungsgericht untergeordnet sind. Alle Länder verfügen über ein Verfassungsgericht.
Für was ist das Verfassungsgericht zuständig?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz.
Ist die Kontaktbeschränkung ein Gesetz?
1 IfSG regelte Kontaktbeschränkungen. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum waren danach nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnahmen.
Wie viele Verfassungsgerichte?
Die 16 Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Für die Wahl ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das soll die Ausgewogenheit in den Senaten sicherstellen.
Warum ist es wichtig dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig ist?
Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln unserer Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf nämlich gegen unser Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig. Das heißt, dass niemand ihm sagen darf, wie es entscheiden soll.
Wann ist das Landesverfassungsgericht zuständig?
Die Landesverfassungsgerichte sind wie das Bundesverfassungsgericht Hüter der Verfassung. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Landesverfassung zu überprüfen.
Wie lange gilt die Maskenpflicht?
Seit dem 10. Dezember 2021 gilt eine Erweiterung der Maskenpflicht-Gebiete. Sie betrifft nun sämtliche Fußgängerzonen und viel weitere Straßen und Plätze. Ab dem 24. Dezember 2021 gilt die Maskenpflicht auch auf den Kölner Wochenmärkten.
Wer kontrolliert ob die Verfassung eingehalten wird?
gericht, wacht darüber, dass Parlament, Regierung und Rechtsprechung die Verfassung einhalten. Als Hüter der Verfassung kann es jeden Akt der gesetzgebenden Gewalt, der Regierung und Verwaltung und jede Entscheidung der Gerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Was ist der Oberste Gerichtshof?
Der Oberste Gerichtshof ist oberste Instanz in Zivil- und in Strafsachen und damit das oberste Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er überprüft Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Landesgerichten sowie, wenn es die Generalprokuratur beantragt, auch strafrechtliche Entscheidungen von Bezirksgerichten.
Wie entscheidet der Oberste Gerichtshof in Zivilsachen?
In Zivilsachen entscheidet der Oberste Gerichtshof dann, wenn die zweite Instanz ausgesprochen hat, dass eine „erhebliche Rechtsfrage“ zu beantworten ist. Eine „erhebliche Rechtsfrage“ ist typischerweise eine Frage, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat.
Wie wird die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs begleitet?
Begleitet wird die Rechtsprechungstätigkeit des Obersten Gerichtshofs durch ein breites Spektrum sogenannter Justizverwaltungsgeschäfte. Sie reichen von der Dienstaufsicht über die Öffentlichkeitsarbeit bis zur Entscheidungsdokumentation. Hier finden Sie eine Übersicht der Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.
Wie sieht das Gerichtsorganisationsgesetz über den Obersten Gerichtshof vor?
Anders als das Gerichtsorganisationsgesetz hinsichtlich der Oberlandes-, Landes- und Bezirksgerichte ( § 74 GOG) sieht das Gesetz über den Obersten Gerichtshof Aufsichtsrechte der/des Bundesministerin/Bundesministers für Justiz gegenüber der/dem Präsidentin/Präsidenten des Obersten Gerichtshofs nicht vor.