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Für wen gilt das IFG?
Das Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht).
Wo gilt das Informationsfreiheitsgesetz?
(1) Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen (öffentliche Stellen).
Hat Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz?
Neben Bayern und Sachsen-Anhalt ist Niedersachsen das dritte Bundesland mit einem fehlenden Gesetz für das Recht auf Informationen.
Was ist eine amtliche Information?
amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu; 2. Dritter: jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.
Was beinhaltet die Informationsfreiheit?
Informationsfreiheit ist das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Sie ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Wissensgesellschaft. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
In welcher Form können Informationen vorliegen?
(3) Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Die Behörde ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu prüfen. (4) Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen kann sich der Antragsteller Notizen machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen.
Welcher Artikel ist Pressefreiheit?
Art. 5 Absatz 1 GG garantiert die Meinungsfreiheit. Dieses Grundrecht schützt die Freiheit, Meinungen frei zu äußern und zu verbreiten. Hiermit eng verbunden ist die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film, welche der Verbreitung von Meinungen dienen.
Was sind Informationssysteme Beispiele?
Beispiele hierfür sind: Berührungssensitive Bildschirme als Eingabetechnik für mobile Informationssysteme. Sprache als Verarbeitungstechnik in Navigationssystemen oder automatischen Telefonassistenten. RFID-Tags als Speichertechnik zur Verfolgung mobiler Objekte.
Was sind betriebliche Kommunikationssysteme?
Das informale betriebliche Kommunikationssystem umfaßt dagegen alle diejenigen Kommunikationsbeziehungen, die durch die formale Organisation nicht vorgegeben sind, die vielmehr spontan entstehen und ihre Grundlagen in den verschiedenen informalen Gruppierungsprozessen haben.”
Wie ist die Pressefreiheit in Nordkorea?
Den Einwohnern Nordkoreas ist es nicht erlaubt, andere als die staatlichen nordkoreanischen Medien, die von der staatlichen Propaganda durchdrungen sind, zu nutzen. Das Hören ausländischer Rundfunksender etwa wird hart bestraft.
Was bedeutet Artikel 5 Absatz 3?
5 Abs. 3 GG regelt die Freiheit von Kunst und Wissenschaft. Frei seine Meinung sagen zu dürfen, ist in einer Demokratie nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern sogar eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass sie funktioniert. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist daher grundsätzlich weit zu verstehen.
Welche Elemente gehören zu einem Informationssystem?
Ein Informationssystem besteht aus Hardware (Rechner oder Rechnerverbund), Datenbanken, Software, Daten und all deren Anwendungen. Informationssysteme sind soziotechnische Systeme, die aus Teilsystemen für optimale Bereitstellung von Information und (technischer) Kommunikation dienen.
Was ist das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes?
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) IFG Ausfertigungsdatum: 05.09.2005 Vollzitat: „Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), das durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl.
Wer ist Empfänger der Förderung?
§ 11 Förderempfänger (1) Empfänger der Förderung ist 1. bei Maßnahmen des Wohnungsbaus und der Modernisierung derjenige, der das Bauvorhaben für eigene
Was ist das Informationsfreiheitsgesetz?
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Externer LinkInformationsfreiheitsgesetz (IFG)
Was beschreibt die Informationsfreiheit im Grundgesetz?
Die Informationsfreiheit beschreibt in Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz nämlich nicht die Verwirklichung des mit der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit einhergehenden Grundrechts, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten ( Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ).