Wer fuhrt eine Zwangsraumung durch?

Wer führt eine Zwangsräumung durch?

Zwangsräumungen werden im Rahmen einer Räumungsklage durchgeführt. Der Vermieter erwirkt einen Räumungstitel. Zieht der Mieter dann trotzdem nicht aus, folgt die Zwangsräumung. Damit eine Zwangsräumung durchgesetzt werden kann, braucht der Vermieter also zunächst einen gültigen Räumungstitel.

Was ist ein Härtefall im Mietrecht?

Gemäß § 574 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt ein Härtefall dann vor, wenn die Kündigung und der Umzug für den Mieter unzumutbar ist. Welche Gründe kann es für einen Härtefall geben? So kann hohes Alter, Krankheit oder eine sehr lange Wohndauer eine Kündigung unter Umständen unwirksam machen.

Welche Härtefälle gibt es?

Härtefälle bei Wohnungskündigungen

• Härtefälle bei Wohnungskündigungen im Mietrecht § 574 BGB.
• Was ist zu beachten:
• Härtefall anerkannt: (Schwangerschaft der Mieterin)
• Härtefall anerkannt (Sehschwäche des Ehegatten)
• Härtefall anerkannt (Pflegefall)
• Härtefall nicht anerkannt: (Soziale Verwurzelung)

Wann kann ich Räumungsschutz beantragen?

Räumungsschutz kann demnach nur dann gewährt werden, wenn die Räumung bereits durch die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher angekündigt wurde. Ein Räumungsschutzantrag ist spätestens zwei Wochen vor dem von der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher festgesetzten Räumungstermin zu stellen.

Wie kann ich eine Zwangsräumung verhindern?

Im Falle einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann die Räumungsklage durch Zahlung der rückständigen Miete innerhalb der Schonfrist abgewendet werden. Obsiegt der Vermieter vor Gericht, kann er die Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher zwangsräumen lassen.

Warum haben die Mieter kein Recht auf Mietminderung?

Die Mieter haben demnach kein Recht auf Mietminderung bei der Sperre durch den Versorger und der Entfernung der Stromzähler aufgrund eines Zahlungsverzugs durch den Mieter. Dies gilt dann, wenn der Mieter als Vertragspartner mit dem Stromlieferanten in Rückstand gekommen ist.

Wie lange kann die Mietminderung bestehen?

Die Mietminderung kann so lange bestehen, wie die Einschränkung der Wohnungsnutzung andauert. Sobald der Mangelzustand behoben ist, muss der Mieter die Mietzahlung wieder in vollem Umfang entrichten.

Wann muss der Mieter die Sanierungen dulden?

Drei Monate vor dem Renovieren muss der Eigentümer seinen Mieter über den geplanten Beginn, den Umfang und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahmen informieren. Das muss schriftlich, also per Brief, Fax oder Mail erfolgen. Ohne fristgerechte Ankündigung muss der Mieter die Sanierungen in keinem Fall dulden.

Was ist die Mindestabweichung für eine Miete?

Der Umfang der Abweichung entspricht der Höhe der Minderung. Dabei ist die Mindestabweichung auf 10 Prozent festgelegt. Alles, was darunter liegt, muss im Zweifelsfall vom Mieter hingenommen werden. Beispiel: Fehlen bei der Wohnfläche 15m² trifft eine Mietminderung zu und der Mieter kann die Miete um 15 Prozent kürzen.

Wer kann Räumungsklage einreichen?

Der Vermieter reicht die Räumungsklage beim jeweils zuständigen Amtsgericht des Wohnbezirks ein, in dem sich das Mietobjekt befindet. Bei Gewerbeobjekten kommt es bei der Zuständigkeit darauf an, wie hoch der Streitwert ist: Beträgt er weniger als 5.000 Euro, so ist die Räumungsklage beim Amtsgericht einzureichen.

Was bedeutet Räumungsschutzantrag?

Hat der Vermieter gegen den Mieter einen Räumungstitel erstritten und betreibt die Zwangsräumung gegen den Mieter, kann der Mieter in bestimmten Situationen noch ein letztes Rechtsmittel gegen die bevorstehende Zwangsräumung geltend machen. Dabei handelt es sich um den Räumungsschutzantrag gem. § 765a ZPO.

Wann ist eine Räumung gefährdet?

Auch wenn eine Geburt kurz bevorsteht oder Mieter durch die Räumung suizidgefährdet sind, kann eine besondere Härte vorliegen. Gleiches gilt in der Regel, wenn die Gesundheit oder das Leben der Mieter durch die Räumung ernstlich gefährdet sind. Für einen Räumungsschutz müssen triftige Gründe vorliegen.

Wie kann ich einen Antrag auf Räumungsschutz stellen?

In der Regel ist ein Antrag auf Räumungsschutz beim zuständigen Vollstreckungsgericht – meist das Amtsgericht – zu stellen. Mieter können dies selbstständig oder mit Hilfe eines Anwalts tun. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der § 765a der Zivilprozess­ordnung (ZPO).

Wie kann der Vermieter eine Räumungsklage beschaffen?

Zieht der Mieter innerhalb der angegebenen Frist nicht aus oder wehrt er sich gegen die Kündigung, steht dem Vermieter die Möglichkeit einer Räumungsklage offen. Damit kann er sich einen sogenannten „Räumungstitel“ beschaffen und den Mieter gerichtlich zum Auszug zwingen.

Kann der Vermieter die Räumung zwangsweise durchsetzen?

Tut er dies nicht, kann der Vermieter die Räumung der Wohnung zwangsweise durchsetzen, indem er eine Räumungsklage erhebt. Die Räumungsklage auf Zwangsräumung hat nur Erfolg, wenn der Vermieter tatsächlich einen Anspruch auf die Räumung hat, sprich wenn seine Kündigung den gesetzlichen Anforderungen standhält.