Inhaltsverzeichnis
Wer darf eine Beschlagnahme durchführen?
(1) 1Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.
Wann ist es eine Beschlagnahme?
Die Beschlagnahme gem. § 94 Abs. 2 StPO kommt in Betracht, wenn der Gewahrsamsinhaber den Gegenstand nicht freiwillig herausgeben möchte.
Was bedeutet Beschlagnahmefrei?
Bei bestimmten Gegenständen ist nach §§ 96 und 97 StPO eine Beschlagnahme unzulässig. Konkret sind beispielsweise die Handakten des Rechtsanwalts oder Krankengeschichten sogenannte beschlagnahmefreie Gegenstände. Dem Betroffenen ist auf Verlangen ein Sicherstellungsprotokoll oder -verzeichnis auszuhändigen.
Was passiert mit beschlagnahmten Gegenständen?
Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache.
Wer darf sicherstellen?
§ 98 Absatz 1 StPO die streitgegenständliche Anordnung vom Ermittlungsgericht erfolgt sein. Nur bei Gefahr im Verzug kann die Anordnungskompetenz ausnahmsweise auch bei der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen liegen. Die Durchführung der Maßnahme an sich kann hingegen jeder Polizeibeamte vornehmen.
Wann darf beschlagnahmt werden?
Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO vorliegt. Ein solcher liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, die nach kriminalistischer Erfahrung die Beteiligung einer Person an einer verfolgbaren Straftat als möglich erscheinen lassen.
Welche Gegenstände dürfen nicht beschlagnahmt werden?
Die Aufzeichnungen dürfen nicht beschlagnahmt werden. [Kein Beschlagnahmeverbot:] Gemäß § 97 Abs….§ 97 StPO (Beschlagnahmefreie Gegenstände)
| 01 | Allgemeines |
|---|---|
| 03 | § 98 StPO Anordnung der Beschlagnahme |
| 03.1 | Gefahr im Verzug |
| 03.2 | Vollzug der Maßnahme |
Können Einziehungsgegenstände sichergestellt werden?
Führerscheine, bei denen es sich um Einziehungsgegenstände handelt, können von der Polizei nur auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) sichergestellt bzw. beschlagnahmt werden.
Welches Ziel wird mit der Maßnahme Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismittelt verfolgt?
Auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken) können Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in amtliche Verwahrung genommen oder auf andere Weise sichergestellt werden.
Was ist eine Beschlagnahme?
Die Beschlagnahme ist die zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde. Ziel der Beschlagnahme ist es, private oder öffentliche Belange zu schützen. Vor allem im Strafrecht hat die Beschlagnahme als Mittel der Staatsanwaltschaft besondere Bedeutung, wenn es um Fragen der Straftatermittlung und des Ermittlungsverfahrens geht.
Was sind die Begriffe Beschlagnahme und Sicherstellung?
Die Begriffe Beschlagnahme und Sicherstellung werden oft als Synonym verwendet, obwohl sie trotz gewichtiger Gemeinsamkeiten nicht identisch sind. Zur Anwendung kommen Maßnahmen der Beschlagnahme und der Sicherstellung im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht.
Was ist eine polizeirechtliche Beschlagnahme?
Polizeirechtliche Beschlagnahme. Außer in Baden-Württemberg (§ 33 PolG BW), Rheinland-Pfalz und Sachsen unterscheiden die Polizeigesetze der Länder terminologisch nicht zwischen Beschlagnahme und Sicherstellung, sondern regeln sowohl die zwangsweise als auch die zwanglose Ingewahrsamnahme von Gegenständen unter dem Begriff „Sicherstellung“.
Wie ist die strafprozessuale Beschlagnahme geregelt?
StPO geregelt. Die strafprozessuale Beschlagnahme kann mögliche Beweismittel erfassen, sowie Gegenstände, die dem Verfall oder der Einziehung unterliegen. Sie setzt voraus, dass der Gegenstand anders nicht in den Besitz der Behörde gelangen kann, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Herausgabe verweigert wird.