Welche Aufgaben hat ein Bürgermeister für Kinder erklärt?
Eine wichtige Aufgabe des Bürgermeisters ist es, die Gemeinde zu leiten. Der Bürgermeister berät und entscheidet mit, ob zum Beispiel ein neues Jugendzentrum gebaut oder Geld für eine Sportanlage ausgegeben wird. Vor allem aber vertreten die Bürgermeister/innen ihre Gemeinden nach außen.
Wie lange bekommt ein Bürgermeister Gehalt?
Als Bürgermeister bekommt er aktuell ein Gehalt von rund 7.600 Euro inklusive aller Zulagen. Sein Grundgehalt beträgt knapp 7.000 Euro. Nach 8 Jahren Dienstzeit bekäme er aufgrund seiner Bezüge ein Ruhegehalt von gut 2.400 Euro.
Was ist ein Bürgermeister leicht erklärt?
Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin leitet die Politik in einer Stadt oder Gemeinde. Die Bürger und Bürgerinnen wählen meist den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin der Stadt oder Gemeinde direkt. Manchmal entscheidet auch der Stadtrat oder Gemeinderat, wer Bürgermeister oder Bürgermeisterin werden soll.
Was ist die grundsätzliche Befugnis eines Bürgermeisters?
Die grundsätzliche Befugnis eines Bürgermeisters, sich in politischen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu äußern, ergebe sich aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Vorschriften der Gemeindeordnung. Die Rechtswidrigkeit der Aktion „Lichter aus!“ folge aus dem Sachlichkeitsgebot, nicht aber aus dem Neutralitätsgebot.
Was gilt für den Bürgermeister einer Stadt und Gemeinde?
Wie auch für Regierungsmitglieder, gilt für den Bürgermeister einer Stadt bzw. Gemeinde das sogenannte Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Dieses statuiert die rechtlichen Grenzen von amtlichen Äußerungen.
Welche Bürgermeister dürfen sich an diesen Diskussionen beteiligen?
Auch Bürgermeister von Gemeinden und Städten dürfen und sollen sich an diesen Diskussionen beteiligen. Da sich ein Bürgermeister in amtlicher Funktion aber nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen kann, zieht die Rechtsprechung den Äußerungsbefugnissen eines Bürgermeisters enge rechtliche Grenzen.
Was ist der Maßstab für das Handeln eines Bürgermeisters?
Maßstab für das Handeln eines Bürgermeisters ist stets das Gebot der Sachlichkeit. Er darf nicht auf den politischen Meinungsbildungsprozess der Bürger Einfluss nehmen! Unzulässig wäre bspw. die Empfehlung eines Bürgermeisters in den Sozialen Medien, eine bestimmte Person zu wählen (siehe auch weiter unten).