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Was wird in einem Lizenzvertrag geregelt?
Der Lizenzvertrag legt fest, auf welche Weise und in welchem Umfang der Lizenzgeber einem Lizenznehmer die Erlaubnis erteilt, das Schutzrecht in einem bestimmten Umfang nutzen zu dürfen.
Sind Lizenzgebühren steuerpflichtig?
Behandlung beim Empfänger: Beim Empfänger können Lizenzgebühren steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit sein, § 18 I EStG, sofern es sich um einen Einzelerfinder handelt, der seine Erfindung selbst verwertet.
Welches Recht hat man durch Lizenzerwerb?
Inhaber rechtmäßig erteilter Lizenzen genießen Sukzessionsschutz (§§ 15 III PatG, 30 IV MarkenG). Im Gegensatz zum Urheberrecht (Nutzungsrecht) hat der Inhaber eines ausschließlichen Lizenzvertrages grundsätzlich das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen.
Ist eine Lizenz ein Vertrag?
Bei dem Lizenzvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, bei dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts sein Recht vollumfänglich oder auch nur zu einem Teil auf einen anderen überträgt (sog. Lizenz). Als Schutzrechte kommen dabei zum Beispiel Patent- oder Urheberrechte in Betracht.
Was versteht man unter Lizenzierung?
Der Ausdruck Lizenz oder Lizenzierung basiert auf den lateinischen Wörtern „licet“ (es ist erlaubt), beziehungsweise „licentia“ (Erlaubnis). Mit dem Kauf erwirbt der Lizenznehmer vom Lizenzgeber das Recht, eine Kopie der Software an einem oder mehreren Arbeitsplätzen im Rahmen des Lizenzvertrags zu nutzen.
Wie sind Lizenzeinnahmen zu versteuern?
Lizenzzahlungen sind grundsätzlich abzugsfähige Betriebsausgaben, mit denen der steuerpflichtige Gewinn reduziert werden kann. Erforderlich ist eine direkte Verbindung („direct nexus“) zwischen präferentiell besteuerten Gewinnen und den ihnen vorgelagerten Betriebsausgaben.
Wann endet eine Lizenz?
Ende des Lizenzvertrags Sobald der Lizenzvertrag beendet wurde, darf der Lizenznehmer seine Lizenz nicht mehr nutzen. Damit geht das Nutzungsrecht zurück an den Schutzrechtsinhaber.
Was ist eine Handelslizenz?
Gegenstand der Lizenzverträge ist in Industrie und Handel die Einräumung von Nutzungsrechten an gewerblichen Schutzrechten (Patente, Konzessionen, Gebrauchsmuster, eingetragene Marken), deren Bedingungen in spezifischen Patent-, Konzessions- oder Markenverträgen aufgeführt sind.
Was ist der Lizenzvertrag zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer?
Der Lizenzvertrag zwischen Lizenzgeber ( Rechtsinhaber) und Lizenznehmer ist meist ein Dauerschuldverhältnis und beinhaltet als Hauptleistungspflichten die Rechteüberlassung durch den Lizenzgeber und als Gegenleistung die vom Lizenznehmer zu entrichtenden Lizenzgebühren.
Welche Sonderrechte gibt es in einem Lizenzvertrag?
Auch Sonderrechte, erteilt von einem privaten oder auch staatlichen Lizenzgeber, können als Gegenstand in einem Lizenzvertrag auftauchen. Das könnte beispielsweise eine Jagdlizenz sein oder auch die Spielerlaubnis für Profispieler im Sport. Ein Rechtsobjekt muss also immer ein immaterielles Gut sein.
Was sind die Begriffe Eigentümer und Eigentum?
Oftmals werden die Begriffe Besitz und Eigentum in der Praxis gleichgestellt oder verwechselt. In dem juristischen Bereich sind beide Begriffe jedoch strikt voneinander zu trennen. Ein Besitzer ist eine Person, die grundsätzlich die tatsächliche Sachherrschaft besitzt. Ein Eigentümer hat hingegen die rechtliche Sachherrschaft.
Wie knüpft der Staat an die Vergabe von Lizenzen?
An die Vergabe von Lizenzen knüpft der Staat in der Regel die Einhaltung bestimmter Lizenzbedingungen wie zum Beispiel technische Standards, eine gewisse Transparenz, qualitative und quantitative Mindest- oder Höchstumfänge einer Geschäftstätigkeit, aber auch die Entrichtung einer Gebühr für die Lizenznutzung.