Wann kommt das neue Insolvenzrecht?

Wann kommt das neue Insolvenzrecht?

Für überschuldete Haushalte ist der 1. Oktober 2020 ein entscheidendes Datum. Dann soll das neue Gesetz zur Privatinsolvenz gelten. Wichtigste Änderung: Wer ab diesem Zeitpunkt Insolvenz anmeldet, soll bereits nach drei Jahren schuldenfrei sein.

Wer kann Insolvenz eröffnen?

Der Gläubiger kann die Insolvenz nur eröffnen lassen, wenn er einen Insolvenzgrund und seine Forderung glaubhaft machen kann. Im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit darf jedoch nur der Schuldner die Insolvenz beantragen.

Für wen gilt die Insolvenzordnung?

Die Insolvenzordnung (InsO) regelt in Deutschland das Insolvenzverfahren, ein spezielles Verfahren der Zwangsvollstreckung, welches dazu dient, die Gläubiger eines zahlungsunfähigen (insolventen) Schuldners gemeinschaftlich und gleichmäßig zu befriedigen (§ 1 InsO). Die Insolvenzordnung trat am 1. Januar 1999 in Kraft.

Wann kommt neue Restschuldbefreiung?

Am besten hält man sich an die Fakten: Wer ab Umsetzung der Richtlinie (vermutlich im Juli 2021) in Insolvenz geht, wird nach drei Jahren die Restschuldbefreiung erhalten können. Es wird Ausnahmen geben, das lässt die Richtlinie ausdrücklich zu, aber die gibt es ja heute auch schon zur Genüge.

Kann ich als Gläubiger Insolvenzantrag stellen?

Zahlt ein Schuldner seine Schulden nicht, können seine Gläubiger ein Insolvenzverfahren gegen ihn beantragen. Dazu müssen die Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung der Insolvenz beim Insolvenzgericht (Amtsgericht) stellen.

Was sind die Voraussetzungen für eine Privatinsolvenz?

Eine feste Grenze gibt es nicht. Die banalste der Voraussetzungen zur privaten Insolvenz ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Schulden allein reichen nicht aus: Der Betroffene muss auch außerstande sein, diese zu bezahlen. Er darf also keine Vermögenswerte – etwa Immobilien oder Lebensversicherungen – besitzen.

Wer ist Eigentümer der Insolvenzmasse?

Zur Insolvenzmasse gehört das gesamte Schuldnervermögen (§§ 35, 36 InsO). Erfasst wird das vorhandene Vermögen (Altvermögen), aber auch der Neuerwerb. Die Masse hat keine eigene Rechtspersönlichkeit (sie ist keine juristische Person); der Schuldner bleibt weiterhin Eigentümer der Vermögensgegenstände.

Was darf man alles in der wohlverhaltensphase?

Während der Wohlverhaltensphase führt der Schuldner sein Nettoeinkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze an den vom Gericht bestellten Treuhänder ab. Dieser wiederum verteilt die Summe einmal jährlich an die Gläubiger. Das Ziel ist es, in dieser Phase so viele Schulden wie möglich abzubezahlen.

Warum muss ein Insolvenzverwalter bezahlt werden?

Es muss ein Insolvenzverwalter bezahlt werden, es fallen Kosten an, um die Wertgegenstände zu versteigern und so weiter. Bevor das Verfahren gestartet wird, prüft das Amtsgericht also, ob sich die Mühe überhaupt lohnt. Dazu wird erstmal geschaut, ob im Unternehmen genug Geld vorhanden ist, um alle Kosten für das Verfahren zu bezahlen.

Was sind die Rechtsquellen des Insolvenzrechts in Deutschland?

Ein speziell auf Sanierung des schuldnerischen Unternehmens ausgerichtetes Verfahren ist das Insolvenzplanverfahren. In eine ähnliche Richtung gehen die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren. Gegenwärtige Rechtsquellen des Insolvenzrechts in Deutschland sind die Insolvenzordnung und deren Einführungsgesetz (EGInsO).

Wie stieg die Anzahl der eröffneten Insolvenzverfahren an?

Weiterhin sollten die Gläubiger in größerem Umfang den Verlauf des Verfahrens bestimmen. Nach Inkrafttreten der InsO stieg die Anzahl der eröffneten Insolvenzverfahren um etwa ein Drittel an. 2010 wurden 168.458 Verfahren beantragt, was bislang den Höchststand darstellt.

Ist das Gericht endgültig über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden?

Wenn das Gericht endgültig über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden hat, teilt es dies per Beschluss mit. Spätestens dann gehen alle Verfügungsrechte im Unternehmen auf den Insolvenzverwalter über. Er muss nun die Masseverbindlichkeiten begründen.

Was kann gegen Zahlungsunfähigkeit getan werden?

Insolvenzantrag stellen Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, muss beim zuständigen Insolvenzgericht ein Antrag auf Insolvenz gestellt werden. Den Antrag kann entweder der Unternehmer selbst stellen oder ein Gläubiger, der seine Zahlungen nicht erhält. Der Insolvenzantrag kann nicht formlos gestellt werden.

Bei Verbrauchern wurde die Verkürzung befristet für Insolvenzanträge, die ab dem 01.10.2020 bis zum 30.06.2025 gestellt werden. Ab dem 01.07.2025 soll dann wieder die bisherige Rechtslage gelten, d. h. die Laufzeit bis zur Restschuldbefreiung beläuft sich dann wieder auf sechs Jahre.

Wann liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor?

Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung folgende Auslegung des Wortlauts: Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Schuldner nicht innerhalb von drei Wochen in der Lage ist, 90 Prozent seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten zu begleichen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 – II ZR 88/1).

Wann kommt die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren?

Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach 3 Jahren wird für Verbraucher vorerst bis zum 30.6.2025 befristet. Um zu vermeiden, dass Privatpersonen, die sich erneut verschulden, schneller eine zweite Restschuldbefreiung erhalten, wird der aktuell geltende Sperrfrist von zehn Jahren auf elf Jahre verlängert.

Wann kommt die Verkürzung der Restschuldbefreiung?

Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei und fünf Jahre – auch in Altverfahren. Durch die Gesetzesänderung vom 30.12.2020 wurde für ab dem 01.10.2020 bei Gericht eingegangene Insolvenzanträge (für natürliche Personen) die Verfahrensdauer von ursprünglich sechs auf nur noch drei Jahre verkürzt.

Wann ist der „richtige“ Zeitpunkt für eine Insolvenz anzumelden?

Wann der „richtige“ Zeitpunkt ist, um eine Insolvenz anzumelden, wird von Rechtsexperten so eingeschätzt: Wenn die Zahlungsunfähigkeit eines Selbstständigen eintritt und in absehbarer Zeit nicht reguliert werden kann, dann ist es an der Zeit, Insolvenz anzumelden.

Wann kann eine Insolvenzeröffnung gestellt werden?

Der Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch drei Wochen nachdem die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet geworden ist, zu stellen. Der Insolvenzeröffnungsantrag kann formlos oder auch mündlich zu Protokoll in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts gestellt werden. Eine Antragspflicht besteht für natürliche Personen generell nicht.

Wie lange dauert das Insolvenzverfahren?

Insolvenzverfahren Dauer: Das Insolvenzverfahren wird zumeist fünf Wochen nach Einreichen des Antrags auf Privatinsolvenz eröffnet. Damit beginnt auch die Laufzeit der Insolvenz. Dieser Abschnitt dauert in der Regel ein Jahr. Insolvenzverfahren Ablauf: Der Insolvenzverwalter wird vom Insolvenzgericht bestimmt.

Wie kann ich eine Insolvenz anmelden?

Insolvenz anmelden – mit Unterstützung eines Fachanwalts Das Einschalten eines Rechtsanwalts ist von Vorteil: Rechtsanwälte und vor allem Fachanwälte, die sich auf Insolvenzrecht spezialisiert haben, sind Profis des Fachs. Sie kennen alle Möglichkeiten, die ein Selbstständiger hat, der im Begriff ist, Insolvenz anzumelden.