Inhaltsverzeichnis
Wann wurde das letzte Mal das Grundgesetz geändert?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
| Basisdaten | |
|---|---|
| Inkrafttreten am: | 24. Mai 1949, 0:00 Uhr |
| Letzte Änderung durch: | Art. 1 G vom 29. September 2020 ( BGBl. I S. 2048 ) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: | 1. Januar 2021 (Art. 2 G vom 29. September 2020) |
| GESTA: | D069 |
Wie oft wurde das Grundgesetz geändert?
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist seit der Ausfertigung am 23. Mai 1949 insgesamt 54 Mal geändert worden.
Unter welchen Bedingungen können Grundrechte eingeschränkt werden?
Artikel 17a Einschränkung der Grundrechte in besonderen Fällen. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.
Kann Art 79 GG geändert werden?
Während das Grundgesetz (GG) gemäß Art. 79 Abs. 2 GG mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat (BR) geändert werden kann, können die im dritten Absatz genannten Vorschriften niemals geändert werden. Das bedeutet auch, dass ihr Normgehalt nicht durch Änderung anderer Vorschriften verändert werden kann.
Wie oft wurde das deutsche Grundgesetz schon geändert?
Was ist eine verfassungskonforme Auslegung?
Die verfassungskonforme Auslegung bezeichnet eine Auslegungsmethode, mit der ein der Verfassung nachrangiges und mit ihr kollidierendes Gesetz ausgelegt wird. Dabei wird der Wortlaut einer an sich verfassungswidrigen Norm dergestalt ausgelegt und reduziert, dass sein Inhalt mit der Verfassung in Einklang steht.
Was ist die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts?
Die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts ist vom Rechtsinstitut der verfassungskonformen Auslegung sowie von zwei anderen Kollisionsregeln zu unterscheiden. Die verfassungskonforme Auslegung bezeichnet eine Auslegungsmethode, mit der ein der Verfassung nachrangiges und mit ihr kollidierendes Gesetz ausgelegt wird.
Was ist die Grundannahme von modernen Verfassungen?
Auf diesem Gedanken baut auch die Grundannahme der meisten modernen Verfassungen auf, dass es einen verfassungsrechtlichen Normkern gibt, der dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entzogen ist und nicht abgeändert werden darf. Ein Beispiel ist mit Blick auf Deutschland die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 GG (s.u.).
Warum sind verfassungswidrige Normen unwirksam?
Verfassungswidrige Normen sind grundsätzlich unwirksam, einschließlich verfassungswidriger Verfassungsnormen. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise, wenn durch die Unwirksamkeit der betreffenden Norm eine Regelungslücke entstünde, die zu noch unerträglicheren Ergebnissen führen würde als die verfassungswidrige Norm.