Inhaltsverzeichnis
Was besagt Artikel 16?
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.
Ist Artikel 16a ein Menschenrecht?
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes ( GG ) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang.
Was ist Artikel 18?
Artikel 18 sagt: Niemand darf die Grundrechte verletzen. Wer die Grundrechte verletzt, den darf der Staat bekämpfen. Wer die Grundrechte verletzt, der verliert seine eigenen Grundrechte. Das Grundgesetz sagt: Der Staat muss sich gegen die Feinde von den Grundrechte wehren.
Was bedeutet Artikel 17 im Grundgesetz?
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Was ist Artikel 15?
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
Was bedeutet 4 Asylg?
§ 4 Subsidiärer Schutz. (1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.
Was sind nicht politisch Verfolgte?
„aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe” außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie hat oder in dem sie als Staatenloser gelebt hat und dessen Schutz vor dieser Verfolgung …
Wann wurde Artikel 15 angewendet?
Art. Erst im April 2009 wurde aus dem aktuellem Anlass der Finanzkrise ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Banken notfalls zwangsweise zu verstaatlichen, wenn die Eigentümer nicht freiwillig auf ihre Beteiligungsrechte verzichten (Fall Hypo Real Estate).
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