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Wie wird die Arbeit der Bundesregierung maßgebend?
Gebildet wird sie vom Bundeskanzler / von der Bundeskanzlerin. Die Wahl erfolgt vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Vom Kanzler / der Kanzlerin wiederum werden die Bundesminister vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt. Um die Arbeit der Bundesregierung organisatorisch abzubilden, sind diese Prinzipien maßgebend:
Was hat die Bundesregierung für die Ausführung der Gesetze?
Sie hat außerdem die Verantwortung für die Ausführung der Gesetze durch die Bundesbehörden. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, die zusammen das Kabinett bilden. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt.
Welche Prinzipien sind für die Arbeit der Bundesregierung bestimmen?
Der Artikel enthält die drei Prinzipien, die für die Arbeit der Bundesregierung bestimmend sind: das Kanzlerprinzip, das Ressortprinzip, das Kollegialprinzip.
Wie setzt sich die Föderalregierung zusammen?
Die Föderalregierung setzt sich zusammen aus dem Bundeskanzler / der Bundeskanzlerin sowie den Ministern und Ministerinnen. Gemeinsam bilden Sie das Kabinett. Im deutschen Verfassungsrecht wird von Staatsorganen gesprochen, deren Rechte und Pflichten in der Staatsverfassung festgeschrieben sind.
Wie ändert sich das Kabinett mit der neuen Regierung?
Das Kabinett ändert sich in der Regel mit jeder neuen Regierung. Es ist so aufgebaut, wie es der Kanzler oder die Kanzlerin festlegt. Sie haben die Organisationsgewalt inne, die ihnen erlaubt, Ressorts zu schaffen und Minister zu ernennen und zu entlassen.
Welche Aufgaben hat das Bundesrat?
Aufgaben des Bundesrates. Regieren. Die wichtigste Aufgabe des Bundesrats ist das Regieren. Er beurteilt laufend die Lage, legt die Ziele und Mittel des staatlichen Handelns fest, leitet die Umsetzung und vertritt den Bund nach innen und aussen.
Wie setzt sich die Bundesregierung aus?
Die Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler oder der -kanzlerin an der Spitze und den jeweiligen Ministern zusammen. Sie bilden das sogenannte Regierungskabinett. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht Gesetze in den Bundestag einzubringen sowie Richter des Bundesverfassungsgerichts vorzuschlagen.
Was hat der Bundeskanzler für die Bildung der Regierung?
Der Bundeskanzler hat dann für die Bildung der Regierung ein Vorschlagsrecht. Dabei hat er ein weites politisches Ermessen bei der Ausübung dieses sog. Kabinettsbildungsrechts. Anzahl der Minister, Zuschnitt der Ressorts und Bestimmung der Personen sind verfassungsrechtlich weitgehend nicht vorgegeben.
Was sind die Regierungsbezirke?
Die Regierungsbezirke sind Teil der Staatsverwaltung. Sie finden sich als regionale Mittelinstanz (Landesmittelbehörde) zwischen Kreis und Ministerien in den größeren Flächenländern. Sie sind wie alle Behörden hierarchisch aufgebaut. An ihrer Spitze stehen die RegierungspräsidentInnen als politische BeamtInnen.
Was sind die Bezirksregierungen?
Die Bezirksregierungen verwalten einen großen Teil der Landesbediensteten, z. B. Lehrer und Polizisten, und sind Kommunalaufsichtsbehörde für die Landkreise. Sie sind erste Ansprechpartner für die verschiedenen vom Land gewährten Zuschüsse.