Für welche Rechtsstreitigkeiten ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig?
Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Bebauungsplänen, für die in § 48 VwGO aufgeführten Verfahren, etwa Rechtsstreitigkeiten über technische Großvorhaben wie die Erweiterung von Verkehrsflughäfen, und für Rechtsbehelfe von anerkannten Umweltvereinigungen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in Bezug auf …
Was ist die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit?
Der Begriff der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschreibt die Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Rechtsprechung auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Die Richter der Verwaltungsgerichte prüfen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Sie treffen ihre Entscheidung unabhängig und sind nur an Gesetz und Recht gebunden.
Was ist der Oberste Gerichtshof?
Der Oberste Gerichtshof ist oberste Instanz in Zivil- und in Strafsachen und damit das oberste Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er überprüft Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Landesgerichten sowie, wenn es die Generalprokuratur beantragt, auch strafrechtliche Entscheidungen von Bezirksgerichten.
Welche Leitfunktion hat der Oberste Gerichtshof?
Der Oberste Gerichtshof hat eine Leitfunktion: Seine Entscheidungen sind für die Verfahrensparteien rechtlich bindend und unanfechtbar sowie für alle anderen Rechtssachen richtungsweisend. Der Oberste Gerichtshof trägt somit zu einheitlicher Rechtsanwendung bei und garantiert die Rechtssicherheit.
Wie wird die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs begleitet?
Begleitet wird die Rechtsprechungstätigkeit des Obersten Gerichtshofs durch ein breites Spektrum sogenannter Justizverwaltungsgeschäfte. Sie reichen von der Dienstaufsicht über die Öffentlichkeitsarbeit bis zur Entscheidungsdokumentation. Hier finden Sie eine Übersicht der Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.
Was ist die zweite weibliche Justiz?
August 1993 den Amtseid ab. Nach der früheren Richterin Sandra Day O’Connor , Ginsburg ist die zweite weibliche Justiz, die vor Gericht bestätigt wird. Zusammen mit den Richtern Sonia Sotomayor und Elena Kagan ist sie eine von nur vier weiblichen Richtern, die jemals bestätigt wurden.