Inhaltsverzeichnis
Wo werden Urteile veröffentlicht?
In der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (NRWEntscheidungen; www.nrwe.de) stehen Ihnen die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext zur Verfügung.
Was ist eine gerichtliche Entscheidung?
Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind. Nach der Form der Entscheidung unterscheidet man Urteile, Beschlüsse und Verfügungen.
Wer stellt Antrag auf gerichtliche Entscheidung?
Zuständig für die Entscheidung über den Antrag ist das erstinstanzlich zuständige Gericht, in dessen Bezirk die angefochtene Maßnahme erfolgt ist. Das Gericht prüft dann, ob im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung die angefochtene Maßnahme rechtlich zulässig war.
Wer darf Urteile einsehen?
Rechtslage. 1997 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, daß allen Gerichten […] kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe.
Welche Arten von gerichtlichen Entscheidungen gibt es?
Es gibt verschiedene Arten von Entscheidungen, auf der einen Seite gerichtliche Entscheidungen wie das Urteil, den Beschluss oder auch eine Verfügung. Auf der anderen Seite gibt es noch die besonderen Formen der Entscheidungen wie Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl . Diese werden im Nachfolgenden näher beleuchtet.
Was ist die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen?
Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann.
Was ist eine gerichtliche Entscheidung für die beteiligten?
Für die Beteiligten kann ein Gerichtsprozess sehr belastend sein. Eine gerichtliche Entscheidung stellt in der Regel Rechtsverhältnisse fest und spricht eine Rechtsfolge aus, die für die Beteiligten von großer Bedeutung sind.
Was ist die Entstehung gerichtlicher Entscheidungssammlungen?
Die Entstehung gerichtlicher Entscheidungssammlungen – Voraussetzung für das moderne Veröffentlichungswesen – speist sich aus zwei historischen Quellen: der Begründungspflicht für gerichtliche Entscheidungen und der Führung von Gerichtsbüchern.