Warum entscheiden Gerichte unterschiedlich?

Warum entscheiden Gerichte unterschiedlich?

Die Antwort ist einfach; weil es – aus ihrer Sicht – oftmals dumm wäre, richtig zu entscheiden. Wie kann das sein – werden sie zu Recht – fragen. Es gibt zwei maßgebliche systemimmanente Fehler, die zu permanenten Fehlentscheidungen führen.

Welche Wirkung haben Urteile?

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden (vgl. § 31 Abs. Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. …

Wie entscheiden Gerichte?

In den Gerichten entscheiden Richter und Richterinnen, was nach dem Gesetz richtig ist. Ihre Entscheidungen nennt man Urteile oder Beschlüsse. Richter und Richterinnen sind unabhängig. Das bedeutet, dass niemand ihnen vorschreiben darf, welche Entscheidung sie treffen sollen.

Warum gibt es Gerichte?

Weil Menschen sich über so viele Dinge streiten können, gibt es auch unterschiedliche Gerichte. Ein Arbeitsgericht entscheidet zum Beispiel, ob jemand zurecht entlassen worden ist. Beim Finanzgericht kann es darum gehen, ob jemand zu viel oder zu wenig Steuern gezahlt hat. Nicht alle Gerichte gehören zum Staat.

Wie sind die gerichtlichen Entscheidungen öffentlich?

Ausnahmen sind nun kaum mehr begründbar. „Der Inhalt der gerichtlichen Entscheidungen ist […] öffentlich. Gerichtsentscheidungen unterliegen nicht der Geheimhaltung, sofern nicht ausnahmsweise unabweisbare höhere Interessen die Unterrichtung der Allgemeinheit oder einer einzelnen Person verbieten.

Was ist der Unterschied zwischen Gerichtsentscheidung und Beschluss?

Wenn man Gerichtsentscheidung betrachtet, stellt man fest, dass diese nicht immer die gleiche „Überschrift“ haben. Über manchen steht, wie man es gemeinhin erwartet, groß „Urteil“, über manchen dagegen „Beschluss“. Was ist nun der Unterschied zwischen beidem?

Ist ein Gericht gebunden an das Urteil eines anderen Gerichtes?

1 Grundgesetz (GG). Folglich ist kein Gericht in seiner Entscheidung an das Urteil eines anderen Gerichtes gebunden, selbst dann nicht, wenn es sich um ein Gericht höherer Instanz handelt.

Ist die ergangene Entscheidung für andere Gerichte bindend?

In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, ob die ergangene Entscheidung nun alle anderen Gerichte bindet, diese also genauso entscheiden müssen. Die Antwort auf obige Frage lautet: In den allermeisten Fällen ist das Urteil eines Gerichtes für andere Gerichte nicht bindend.

Was sind falsche Urteile?

Es gibt Urteile von Gerichten, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtswidrig sind. Diese führen dazu, dass Anwälte in Erklärungsnot kommen können, da sie ihrem Mandanten die offensichtliche Rechtslage nicht mehr vermitteln können.

Wie kann man sich gegen Richter wehren?

Wenn sich die gegen einen Richter erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde auf den Kernbereich richterlicher Tätigkeit bezieht, kann der Dienstvorgesetzte daher in aller Regel lediglich darauf hinweisen, dass er wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit nicht befugt ist, dem Anliegen zu ent- …

Wer hilft bei ungerechten Urteilen?

Amtsgericht, Schöffengericht und Landgericht fällen auch Urteile, welche im Einzelfall ungerecht bzw. fehlerhaft sind. Dadurch verliert der Mandant nicht oft Vertrauen in die Justiz und seinen Anwalt. Unsere Kanzlei überprüft Ihr Urteil auf Fehler und Möglichkeiten, diese zu beseitigen.

Was ist ein Präzedenzfall einfach erklärt?

Ein Präzedenzfall ist eine abgeschlossene Situation. Bei einem Präzedenz·fall ist etwas passiert, woran sich danach viele halten. Ein Präzedenz·fall kann zum Beispiel ein Gerichts·urteil sein.

Was sind die Aufgaben des Sozialgerichts?

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden im Wesentlichen über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus folgenden Rechtsgebieten: – Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte – Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung – Angelegenheiten der …

Wie funktioniert Rechtsprechung?

Aufgabe der Rechtsprechung ist die Wahrung und Durchsetzung des Rechts. Dafür hat der Staat Gerichte eingerichtet. Sie entscheiden bei Rechtskonflikten zwischen Staat und Bürger und zwischen einzelnen Bürgern in einem Verfahren nach festgelegten Regeln, was rechtens ist.

Ist die Entscheidungsbefugnis des Richters im konkreten Fall erforderlich?

Die Entscheidungsbefugnis des Richters im konkreten Fall muß sich möglichst eindeutig aus generellen Vorschriften, nämlich aus der Zuständigkeitsregelung der Prozeßgesetze und dem Geschäftsverteilungsplan des zuständigen Gerichts, ableiten lassen ( BVerfGE 17, 294 [298 f.] = NJW 64, 1020; BVerfGE 18, 344 [351 f.] = NJW 65, 1219 ). 2.

Was ist die Besorgnis der Befangenheit eines Richters?

Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters (…) setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält.

Kann sich ein Richter erst in der mündlichen Verhandlung entziehen?

Diesem Antrag kann sich ein Richter, der erst in der mündlichen Verhandlung Hinweise gibt, kaum entziehen, denn nach § 139 Abs. 4 ZPO muss das Gericht die Hinweise „so früh wie möglich“ erteilen, also im Regelfall schon vor der mündlichen Verhandlung, damit sich die Parteien angemessen vorbereiten können.

Wie verhandeln Parteien über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht?

„Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich,“ heißt es in § 128 Abs. 1 ZPO, und dieser Grundsatz prägt das Zivilverfahren nach wie vor.