Kann die Polizei ohne Grund Platzverweis?
In der Praxis gibt die Polizei oft gar keinen Grund an. Laut den gesetzlichen Bestimmungen müssen Platzverweise für einen räumlich begrenzten Bereich und zeitlich vorübergehend sein. Ein Platzverweis kann durch jeden einzelnen Beamten vor Ort erteilt werden. Es bedarf keiner richterlichen Entscheidung.
Wann darf Polizei einen Platzverweis erteilen?
In § 27a Polizeigesetz etwa heißt es in Absatz 1: „Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten des Ortes verbieten (Platzverweis).
Wer kann einen Platzverweis aussprechen?
Der Platzverweis erfolgt durch ein Ge- oder Verbot und stellt somit einen Verwaltungsakt dar. Sowohl die Polizei als auch die örtliche Ordnungsbehörde können den Platzverweis erteilen. In Nordrhein-Westfalen ist dies für die Polizei in § 34 Abs. 1 PolG NRW.
Wie geben sie den Strafantrag bei der Polizei auf?
In der Regel geben Sie den Strafantrag bei den Beamten des zuständigen Polizeireviers auf. Hinweis: Den Strafantrag dürfen nur Sie, als unmittelbar Betroffener, aufgeben und sonst niemand. Das ist der Unterschied zu einer Anzeige, die jeder machen kann, wenn er ein strafrechtlich relevantes Vergehen beobachtet und darüber Kenntnis erlangt.
Was gilt bei der Polizei wegen einer Verkehrsstraftat?
Dasselbe gilt, wenn Sie wegen einer Verkehrsstraftat (Fahrerflucht etc.) ein Schreiben von der Polizei zugesandt bekommen, welches die Überschrift „Schriftliche Äußerung als Beschuldigter“ trägt. Die Angabe Ihrer Personalien ist verpflichtend.
Ist das Fahrzeug zur Gefahrenabwehr sichergestellt?
4.322 Ist das Fahrzeug zur Gefahrenabwehr sichergestellt, sind die Kosten durch die Polizeibehörde zu erheben, welche die Sicherstellung angeordnet hat. Bei der Herausgabe des Fahrzeuges sollte die Zahlung der Kosten erfolgen, die durch die Sicherstellung entstanden sind.
Kann der Fahrer oder der Halter unterrichtet werden?
Der Fahrer oder Halter oder eine sonstige berechtigte Person ist unverzüglich zu .unterrichten; dies kann durch Übersendung der Bescheinigung erfolgen, sofern nicht wegen der Eilbedürftigkeit eine mündliche Unterrichtung geboten erscheint. Steht keine dieser Personen fest, so hat die Polizei umgehend die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.