Wie kann man gegen ein Urteil vorgehen?

Wie kann man gegen ein Urteil vorgehen?

Die Berufung ist eines der möglichen Rechtsmittel gegen Urteile eines Amtsgerichts. Die Berufung muss innerhalb von 1 Woche nach (mündlicher) Verkündung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts eingelegt werden, welches das Urteil erlassen hat.

Welche Rechtsmittel können gegen ein Urteil eingelegt werden?

Entscheidungen der Gerichte können mit einem Rechtsmittel angefochten werden – an die Hauptverhandlung mit dem Urteil (Tatsacheninstanz) kann sich so ein Rechtsmittelverfahren (Rechtsmittelinstanz) anschließen. Rechtsmittel im Strafrecht sind die Beschwerde, Berufung, Revision und außerdem die Wiederaufnahme.

Wie kann man gegen ein Urteil im Strafverfahren vorgehen?

Gegen ein gegen Sie ergangenes Strafurteil können Sie Rechtsmittel einlegen. Wurde Ihr Verfahren (erstinstanzlich) vor dem Amtsgericht verhandelt und Sie wollen gegen das amtsgerichtliche Urteil vorgehen, stehen Ihnen sowohl das Rechtsmittel der Berufung als auch dass der Revision zur Verfügung.

Welches Rechtsmittel steht einem wegen Mordes verurteilten zu?

§§ 333 und 335 StPO ist die Revision zulässig gegen alle erstinstanzlichen Urteile des Amtsgerichts, des Landgerichts und des Oberlandesgerichts sowie darüber hinaus gegen alle Berufungsurteile der kleinen Strafkammer des Landgerichts.

Welche Möglichkeiten der Nachprüfung eines Urteils gibt es?

Gegen das Urteil der Berufungsverhandlung des Landgerichts kann die Revision zum Oberlandgericht eingelegt werden. Gegen andere gerichtliche Entscheidungen gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde. Hier unterscheidet man zwischen der einfachen und unbefristeten Beschwerde und der sofortigen Beschwerde.

Was interessiert das Bundesverfassungsgericht nicht?

Auch rechtliche Fehler interessieren das Bundesverfassungsgericht zunächst einmal nicht. Die Abgrenzung zwischen Diebstahl und Raub ist Sache der Strafgerichtsbarkeit. An dieser liegt es, die Tatbestandsmerkmale zu definieren und die entsprechenden Paragraphen auszulegen. Darin mischt sich die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht ein.

Wie korrigiert die Revision das Urteil der Verfassungsbeschwerde?

Die Revision korrigiert das Urteil dahingehen, dass es sich um Diebstahl in einem besonders schweren Fall handelt, bestätigt jedoch die Geldstrafe. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist nun an sich jedes dieser drei Urteile, jedoch in der Gestalt, die das OLG ihm gegeben hat.

Was ist der Rechtsweg zur Korrektur eines sachlich unrichtigen Urteils?

Für die Korrektur eines sachlich unrichtigen Urteils ist der Rechtsweg da. Im obigen Beispiel führte dieser Rechtsweg bis zur Revisionsinstanz. Wenn aber auch das Oberlandesgericht nicht das erwünschte Ergebnis produziert, dann muss man das als Bürger grundsätzlich so hinnehmen – sofern nicht auch Grundrechte verletzt werden.

Warum greift es in das Eigentumsrecht des Verurteilten ein?

Diese Verurteilung greift nun in das Eigentumsrecht des Verurteilten ein, weil er Geld zahlen muss – insofern wird das Urteil des Landgerichts also auch Teil der Entscheidung des OLG. In das Grundrecht auf persönliche Freiheit greift es dagegen nicht ein, da die Freiheitsstrafe, die das Amtsgericht verhängt hat, aufgehoben wurde.

Gegen Urteile kann regelmäßig die Berufung und/oder Revision eingelegt werden. Bei Strafbefehlen oder gegen Beschlüsse werden Einsprüche oder Beschwerden eingelegt. Hinzu kommen noch weitere Verfahren wie der Wiedereinsetzungsantrag, das Wiederaufnahmeverfahren oder die Stellung eines Gnadenantrages.

Kann ich gegen ein Urteil Beschwerde einlegen?

Eine Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das gegen Entscheidungen des Strafgerichts eingelegt werden kann, sofern es sich nicht um Urteile handelt. Letztere sind mit der Berufung oder der Revision anzufechten. Demnach werden mit der Beschwerde Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts angefochten.

Wie lange kann man ein Urteil anfechten?

Im Zivilrecht beträgt diese Frist gemäß § 517 ZPO einen Monat; im Arbeitsrecht gemäß § 66 ArbGG einen Monat; im Sozialrecht gemäß § 151 SGG grundsätzlich einen Monat; im Strafrecht hingegen gemäß § 314 StPO sowie im Verwaltungsrecht gemäß § 124a VwGO eine Woche, beginnend mit der Zustellung des vollständigen Urteils.

Wer kann sofortige Beschwerde einlegen?

Die sofortige Beschwerde kann entweder bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem im Rechtszug nächsthöheren Gericht eingelegt werden (gem. § 569), also z. Gegen Beschlüsse eines Oberlandesgerichts ist nach § 567 ZPO keine sofortige Beschwerde möglich.

Können Staatsanwälte und Nebenkläger Rechtsmittel zugunsten des Beschuldigten einlegen?

Das auf eine Berufung ergehende Urteil kann im Nachhinein mit der Revision angegriffen werden. Wer kann Berufung und/oder Revision einlegen? Als Verfahrensbeteiligte können Staatsanwaltschaft, der Angeklagte, Privatkläger und Nebenkläger Berufung oder Revision als Rechtsmittel gegen Urteile des Strafgerichts einlegen.

Wie lange dauert sofortige Beschwerde?

Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen, es sei denn, im Gesetz ist etwas anderes geregelt (z. B. in § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO: ein Monat).

Wie lange dauert eine Beschwerde beim Oberlandesgericht?

Die Frist zur Begründung der Beschwerde beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.