Kann ein Vermieter nach Zusage vom Mietvertrag zurück?
Grundsätzlich kann ein Vermieter auch auf Abschluss eines Mietvertrages in Anspruch genommen und sogar verklagt werden (so BGH NJW 2006, 2843), wenn nach Bewertung aller Fakten von einem verbindlichen Vorvertrag ausgegangen werden muss.
Ist eine Wohnungszusage bindend?
Sobald wirksame Willenserklärungen seitens des Mieters und des Vermieters über die Vermietung einer Wohnung erklärt werden, ist ein echter Vertag geschlossen. Diese mündliche Zusage ist bindend. Verspricht ein Vermieter einem Wohnungsbesichtigenden einen Mietvertragsabschluss kann ein Vorvertrag vorliegen.
Kann der Vermieter die Kaution zurückbehalten?
Nein. Der Vermieter kann die Kaution vorerst zurückbehalten. Die Rechtsprechung gewährt dem Vermieter einer gewisse Prüfungs- und Überlegungsfrist, um seine Ansprüche gegen den Mieter zu prüfen.
Kann der Vermieter die Erlaubnis kündigen?
Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.
Wie ist die Befugnis an Vermieter geknüpft?
Zudem ist die Befugnis an mehrere Bedingungen geknüpft, da gemäß § 535 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit dem Mietvertrag der „Gebrauch der Mietsache“ an den Mieter einhergeht. Ein Vermieter muss ein berechtigtes Interesse an der Besichtigung einer Wohnung haben. Dies ist der Fall, wenn…
Ist der Vermieter zum Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung insolvent?
Ist der Vermieter zum Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung insolvent, kommt es für das Schicksal der Mietkaution darauf an, wie der Vermieter die Kaution angelegt hat: Ist die Mietkaution vom Vermieter getrennt von seinem Vermögen angelegt gewesen, hat der Mieter ein sogenanntes Aussonderungsrecht.