Inhaltsverzeichnis
- 1 Was kann man gegen Gerichtsurteil machen?
- 2 Wer muss sich bei der nichtzulassungsbeschwerde Anwalt einreichen?
- 3 Wie lange dauert ein Verfahren vor dem BGH?
- 4 Kann ich ein Gerichtsurteil anfechten?
- 5 Ist das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig?
- 6 Kann das Gericht den Entscheid mündlich eröffnen?
Was kann man gegen Gerichtsurteil machen?
Die Berufung ist eines der möglichen Rechtsmittel gegen Urteile eines Amtsgerichts. Die Berufung muss innerhalb von 1 Woche nach (mündlicher) Verkündung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts eingelegt werden, welches das Urteil erlassen hat.
Wer muss sich bei der nichtzulassungsbeschwerde Anwalt einreichen?
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO nur dann zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer EUR 20.000,00 übersteigt. Begründet ist die Nichtzulassungsbeschwerde, wenn sie einen Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 ZPO darlegen kann.
Wie lange dauert ein Verfahren vor dem BGH?
Die Verfahrensdauer bei den von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen beträgt durchschnittlich etwa 12 Monate; die Erfolgsquote liegt bei rund 40 Prozent.
Wann kommt es zur sprungrevision?
Eine Sprungrevision liegt vor, wenn das Rechtsmittel der Revision direkt gegen erstinstanzliche Entscheidungen der unteren Gerichte (z. B. in Deutschland: Amtsgericht, Landgericht in erster Instanz, Arbeitsgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht) eingelegt wird.
Was kostet eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH?
Für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde fällt eine Gebühr von 2,3 (RVG Anlage 1 Nr. 3508) an, gleiches gilt für die Revision (RVG Anlage 1 Nr. 3208).
Kann ich ein Gerichtsurteil anfechten?
Urteile des Strafgerichts können durch ein höheres Gericht überprüft werden, wenn ein Verfahrensbeteiligter Rechtsmittel, das heißt Berufung oder Revision einlegt. Die Einlegung des Rechtsmittels hat zur Folge, dass das angefochtene Urteil nicht rechtskräftig wird und daher noch nicht vollstreckt werden kann (sog.
Ist das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig?
Stehen die Prozesschancen nach Einschätzung des Anwalts gut, reichen Sie die Klage beim Gericht ein – zusammen mit der Klagebewilligung und den verfügbaren Beweismitteln. Zuständig ist das Gericht am Wohnsitz des Beklagten – im Fall von Peter H. das Bezirksgericht Zürich.
Kann das Gericht den Entscheid mündlich eröffnen?
Das Gericht kann seinen Entscheid an der Verhandlung mündlich eröffnen oder ihn den Parteien schriftlich per Post mitteilen. In beiden Fällen muss es den Entscheid nur dann begründen, wenn das eine der Parteien innerhalb von zehn Tagen verlangt. Unterlassen sie das, gilt es als Verzicht auf ein Rechtsmittel – das Urteil wird rechtskräftig.
Wie kann man Widerspruch vor dem Sozialgericht erheben?
Die andere Möglichkeit ist, dass die Behörde den Widerspruch zurückweist. In diesem Fall kann der Betroffene Klage vor dem Sozialgericht erheben, wenn er gegen die Entscheidung vorgehen möchte. Aber, Achtung: Ein Verfahren vor dem Sozialgericht setzt voraus, dass ein Widerspruchsverfahren stattgefunden hat.
Was sind die Folgen einer außergerichtlichen Einigung?
Die Folgen einer gelungenen außergerichtlichen Einigung sind relativ eindeutig: Ihre Gläubiger erhalten die im Vergleich festgelegten Zahlungen und Sie als Schuldner oder Schuldnerin werden durch die Erfüllung der vereinbarten Bedingungen schuldenfrei. Häufig treten auch Fragen zu den Schufa-Vermerken auf.