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Was ist eine Vollstreckungsbehörde?
Die Staatsanwaltschaft Berlin ist auch Vollstreckungsbehörde. Diese Aufgabe nimmt sie auch für die Amtsanwaltschaft Berlin wahr. In der Funktion als Vollstreckungsbehörde überwacht die Staatsanwaltschaft Berlin die Vollstreckung rechtskräftiger Strafurteile.
Was ist die Vollstreckungsabteilung im Finanzamt?
Da das Finanzamt selbst seine Bescheide erstellt und vollstreckt, ist die Vollstreckungsabteilung der Ansprechpartner. Auch für das Finanzamt gelten die Pfändungsfreigrenzen. Sie können eine Ratenzahlung anbieten. Möglich ist auch, das Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln.
Was sind Voraussetzungen für die Vollstreckung?
Voraussetzungen für die Vollstreckung sind die Fälligkeit der Leistung, die Aufforderung des Schuldners Leistung (Leistungsgebot) und der Ablauf einer Frist von einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsgebotes (e: 254 AO).
Wie ist die Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft Berlin erreichbar?
Die Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft ist schriftlich unter: Staatsanwaltschaft Berlin, Hauptabteilung Vollstreckung, 10548 Berlin, oder telefonisch unter 030 / 9014 6800 erreichbar. Bitte beachten Sie, dass die Mitarbeitenden keine Telefonate innerhalb des Hauses weiterleiten können.
Bei der Verwaltungsvollstreckung (Vollstreckung von Verwaltungsakten) ist die Vollstreckungsbehörde das Vollstreckungsorgan, welche in der Regel mit der Anordnungsbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, identisch ist („Selbstvollstreckung“). Für die Vollstreckungsbehörde wird ein Vollziehungsbeamter tätig.
Was ist das Vollstreckungsgericht?
Das Vollstreckungsgericht ist auch als Kontrollorgan über Verfahrensfehler bei der Zwangsvollstreckung im Rahmen der Erinnerung nach § 766 ZPO berufen. Das Prozessgericht entscheidet über die Vollstreckungsabwehrklage und die Drittwiderspruchsklage. Dem Prozessgericht obliegt die Erteilung der Vollstreckungsklausel ( § 724 Abs. 2 ZPO).
Was kommen als Vollstreckungsorgane in Betracht?
Im Rahmen der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung kommen als Vollstreckungsorgan in Betracht: Der Gerichtsvollzieher führt die Versteigerung oder ausnahmsweise den freihändigen Verkauf der gepfändeten beweglichen Sache durch. Er nimmt auch die eidesstattliche Versicherung ab.
Was ist der Unterschied zwischen der Fahrstreifenbegrenzung und der StVO?
Der Unterschied zwischen der Fahrstreifenbegrenzung und der Fahrbahnbegrenzung liegt darin, dass letzteres überfahren werden darf. Verkehrsteilnehmer dürfen auch nicht teilweise die Fahrstreifenbegrenzung überfahren. Die durchgezogene Linie in der StVO weist nämlich darauf hin, dass die Fahrzeuge rechts neben ihr fahren müssen.
Welche Institution betreibt die Vollstreckung?
Bei der Vollstreckung von Geldforderungen betreibt entweder die Institution selbst die Vollstreckung oder sie übergibt diese Aufgabe an eine Vollstreckungsbehörde. So kümmert sich das Finanzamt selbstständig um Steuerschulden, während sich gesetzliche Krankenkassen als öffentlich-rechtliche Institutionen an die Hauptzollämter wenden müssen.
Welche Einwendungen können sie gegen die Vollstreckung erheben?
Sie kann die folgenden Einwendungen gegen die Vollstreckung erheben (Art. 341 Abs. 3 ZPO): Weitere Einwendungen können sich im Fall der Vollstreckung eines ausländischen Urteils aus dem IPRG und aus Staatsverträgen (z.B. LugUe) ergeben.
Was gehört zu den vollstreckbaren Titeln?
Zu den vollstreckbaren Titeln gehören neben einer Geldforderung die Forderung, eine Sache herauszugeben. Der Gerichtsvollzieher zieht diese Sache ein. Die Instrumente der Vollstreckung gleichen sich bei Verwaltungs- und Zwangsvollstreckungen weitgehend.