Was kann eine gerichtliche Anordnung ergeben?
Außerdem kann sich durch eine gerichtliche Anordnung eine Gütertrennung ergeben. Das Gericht hat die Möglichkeit, die Gütertrennung während der Ehe auf Wunsch eines Ehepartners anzuordnen. Allerdings muss hierfür ein wichtiger Grund vorliegen, um die Gütertrennung ohne Zustimmung des anderen Ehepartners durchzusetzen.
Wie kann eine Trennung der Güter erfolgen?
Darüber hinaus kann eine Trennung der Güter auch durch eine gerichtliche Anordnung erfolgen oder sich in bestimmten Situationen von Gesetzes wegen ergeben. Bei der Gütertrennung haften die Ehepartner für ihre eigenen Schulden, sodass der jeweils andere Ehepartner nicht für die Schulden des anderen haften muss.
Wie kann eine Trennung festgelegt werden?
Von Gesetzes wegen kann eine Trennung der Güter und Vermögensverhältnisse festgelegt werden, wenn die Ehepartner in einer Gütergemeinschaft leben und für einen Ehepartner ein Konkursverfahren eingeleitet wird. Überschuldung / Pfändung am Gesamtgut besteht. Auf Begehren eines Ehegatten, wenn eine Interessen Gefährdung besteht.
Was sind gerichtliche Entscheidungen?
Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind. Nach der Form der Entscheidung unterscheidet man Urteile, Beschlüsse und Verfügungen.
Welche Gesetze sind allgemeine Anordnungen?
Während Gesetze allgemeine Anordnungen darstellen, richten sich Urteile und Verwaltungsakte mit konkreten Handlungsanweisungen an bestimmte Rechtssubjekte. Ungeachtet der Rechtmäßigkeit ist der Adressat zunächst an die Anordnung gebunden.
Ist der Umgang mit dem gemeinsamen Kind ungünstig?
Auch wenn der Partner gesetzlich verpflichtet ist, den Umgang mit dem gemeinsamen Kind zu ermöglichen, ist die Wirklichkeit oft eine andere. Im ungünstigen Fall sind Sie dann tatsächlich darauf angewiesen, Ihr Umgangsrecht mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. Die Frage, wie sich das Kind dabei fühlt, hat besonderes Gewicht.
Was sind die Anordnungen und Verfügungen im Bundesgesetzblatt?
Die Anordnungen und Verfügungen werden im Bundesgesetzblatt verkündet. Ein weites Gebiet sind polizeiliche Anordnungen, die auf der Grundlage von Gesetzen (meist die StPO) ergehen und durch die Betroffenen zu befolgen sind.