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Wer stellt einen europäischen Haftbefehl aus?
Mit dem Europäischen Haftbefehl ersucht die Justizbehörde eines EU-Mitgliedstaats um Festnahme einer Person in einem anderen EU-Mitgliedstaat und um Übergabe dieser Person zwecks Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung.
Wie läuft eine Auslieferung ab?
Unter einer Auslieferung versteht man das Überstellen einer per Haftbefehl gesuchten Person in ein anderes Land. Einer Auslieferung geht zumeist ein Rechtshilfeersuchen eines anderen Staates voraus, welches in Deutschland durch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt wird.
Wann verjährt ein internationaler Haftbefehl?
Die Verjährungsfrist ist dabei abhängig von der begangenen Straftat (z.B. bei Betrug fünf Jahre, ein Mord verjährt allerdings nie!). Wie lange ist der Haftbefehl gültig? Der Haftbefehl bleibt grundsätzlich solange bestehen, bis dieser vollstreckt wird.
Warum darf Deutschland keine europäischen Haftbefehle ausstellen?
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschied kürzlich, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt sind, Europäische Haftbefehle auszustellen. Die Richter am EUGH begründen die Entscheidung damit, dass es „keine hinreichende Gewähr für (die) Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gäbe.
Was ist Auslieferungshaft?
Die Auslieferungshaft kann zum Zwecke der Auslieferung angeordnet werden. Man versteht darunter, eine im IRG geregelte Maßnahme des um Auslieferung ersuchten Staates im gemeinschaftlichen Interesse an der Durchführung eines Strafverfahrens oder der Strafvollstreckung seines anderen Staates.
Was ist eine Auslieferungshaft?
Die Auslieferungshaft ist als Maßnahme der internationalen Rechts- und Amtshilfe Teil der gegen den Verfolgten durchgeführten Strafverfolgung.
Was für Haftbefehle gibt es?
Beispiele hierfür finden sich in § 127 StPO.
- Untersuchungshaftbefehl.
- Unterbringungsbefehl.
- Haftbefehl in der Hauptverhandlung.
- Sicherungshaftbefehl.
- Vollstreckungshaftbefehl.
- Internationaler Haftbefehl.
Was ist ein nationaler Haftbefehl?
Ein Internationaler Haftbefehl ist kein eigenständiger, strafrechtlicher Haftbefehl, sondern ein nationaler Untersuchungs- oder Vollstreckungshaftbefehl, der in einer bestimmten bzw. internationaler Form ausgestellt ist und zusätzlich einen Auslieferungsantrag für die Fälle der Festnahme im Ausland beinhaltet.
Was ist ein Haftbefehl?
Erklärung zum Begriff Haftbefehl. Wer aufgrund eines Haftbefehls von der Polizei aufgegriffen wird, wird umgehend dem zuständigen Richter vorgeführt. Der Betroffene kann gegen den Haftbefehl eine Haftbeschwerde gemäß §§ 304 ff. StPO einlegen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, gemäß §§ 117 ff. StPO ein Haftprüfungsverfahren einzuleiten.
Wie soll der Haftbefehl sichergestellt werden?
Durch den Haftbefehl soll die ordnungsgemäße Durchführung eines Strafverfahrens durch Staatsanwaltschaft und Polizei sichergestellt werden. Mit anderen Worten liegt die vorläufige Festnahme einer noch nicht verurteilten Person vor.
Wie kann man gegen einen Haftbefehl aufgegriffen werden?
Wer aufgrund eines Haftbefehls von der Polizei aufgegriffen wird, wird umgehend dem zuständigen Richter vorgeführt. Der Betroffene kann gegen den Haftbefehl eine Haftbeschwerde gemäß §§ 304 ff. StPO einlegen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, gemäß §§ 117 ff. StPO ein Haftprüfungsverfahren einzuleiten.
Kann das Gericht einen Haftbefehl erlassen?
Wenn der Verdacht besteht, dass der gesuchte ein Schwerverbrechen begangen hat, kann das Gericht ebenfalls einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter erlassen und die Haft anordnen. § 112a StPO lässt die Untersuchungshaft zu, wenn der dringende Verdacht vorliegt, dass der Täter die Tat oder ähnlich schlimme Taten erneut begeht.