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Wann greift das Zurückbehaltungsrecht?
Das Zurückbehaltungsrecht aus § 369 HGB ist nur auf bewegliche Sachen und Wertpapiere anwendbar und damit enger als § 273 BGB. Der Besitz muss mit Willen des Schuldners begründet worden sein, und zwar aufgrund von Handelsgeschäften.
Was ist der Unterschied zwischen Einwendungen und Einreden?
Rechtsvernichtende Einwendungen bringen einen entstandenen Anspruch zum Erlöschen oder verändern ihn, beispielsweise durch Erfüllung (§ 362 BGB) des Vertrages oder aufgrund Rücktritts (§ 346 BGB) von selbigem. Rechtshemmende Einwendungen werden im materiell-rechtlichen Sinne auch Einreden genannt.
Welche Arten von zurückbehaltungsrechten gibt es?
unternehmensrechtliche Zurückbehaltungsrecht, das nur dann zur Anwendung kommt, wenn beide Vertragsparteien Unternehmer sind.
- Das Zurückbehaltungsrecht, wenn die Leistung noch nicht erbracht wurde (Unsicherheitseinrede)
- Das Zurückbehaltungsrecht, wenn die Leistung bereits erbracht wurde.
Was sind Rechtsvernichtende Einwendungen?
Rechtshindernde Einwendungen nennt man solche Rechte, die verhindern, daß ein vertraglicher Anspruch überhaupt erst entsteht; man spricht auch von sogenannten Nichtigkeitsgründen. Rechtsvernichtende Einwendungen sind solche Rechte, die einen bereits entstandenen Anspruch wieder zum Erlöschen bringen.
Was ist eine Einrede Schuldrecht?
Die Einrede des nichterfüllten Vertrages (exceptio non adimpleti contractus) ist im deutschen Schuldrecht eine Einrede, durch die eine selbst nicht vorleistungspflichtige Vertragspartei eines gegenseitigen Vertrags die ihr obliegende Leistung bis zur vollständigen und ordnungsgemäßen Gegenleistung verweigern darf.
Was ist Anspruchsgrundlage?
Rz. 1 Die Anspruchsgrundlage ist eine gesetzliche Vorschrift (Rechtsnorm) Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für einen Anspruch gegen ein anderes Rechtssubjekt (siehe Anspruch ). Liegen nicht alle Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage vor, entsteht der Anspruch nicht.
Was ist Anspruch im Sinne des Prozessrechts?
Zum Anspruch im Sinne des Prozessrechts, siehe Streitgegenstand. Als Anspruch bezeichnet die Rechtswissenschaft das Recht, von einem anderen ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen zu verlangen. Der Anspruch gehört wie die Persönlichkeits-, Sachen- und Gestaltungsrechte zu den subjektiven Rechten.
Was ist Anspruch in der Rechtswissenschaft?
Als Anspruch bezeichnet die Rechtswissenschaft das Recht, von einem anderen ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen zu verlangen. Der Anspruch gehört wie die Persönlichkeits-, Sachen- und Gestaltungsrechte zu den subjektiven Rechten. Im Gegensatz zum objektiven Recht geben diese dem Einzelnen eine konkrete Rechtsmacht.
Welche Bedeutung hat das Anspruch für das Zivilrecht?
Die Bedeutung des Anspruchs für das Zivilrecht wird deutlich, wenn das gesamte Zivilrecht als Anspruchssystem begriffen wird. Dem liegt die Auffassung zugrunde, dass die römisch-rechtlich geprägte Lehre vom Anspruch ein Schlüssel zum Verständnis für die Anwendung der zivilrechtlichen Gesetze, insbesondere des BGB, darstellt.