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Was gehört zur staatlichen Rechtsordnung?
Neben dem durch die Legislative gesetzten Recht ( Rechtsetzung) gehört zur staatlichen Rechtsordnung auch das Gewohnheitsrecht und die Gesetzesauslegung durch die Judikative ( Rechtspflege ), sodann die zwangsweise Durchsetzung des Rechts mit Hilfe der Staatsgewalt (insbesondere durch die Polizei oder den Gerichtsvollzieher,…
Welche Rechtsnormen gelten im deutschen Recht?
Als Rechtsnormen im vorbeschriebenen Sinne gelten im deutschen Recht Verfassungsnormen, die in den Artikeln des Grundgesetzes sowie der Landesverfassungen geregelt sind; einfachgesetzliche Normen, wie z. B. das BGB oder das StGB; Verordnungen; Satzungen des öffentlichen Rechts.
Was hat der demokratische Gesetzgeber für einen gerichtlichen Rechtsschutz zu geben?
So hat der demokratische Gesetzgeber daraus Garantien für den jeweiligen unterschiedlichen gerichtlichen Rechtsschutz zu geben. Eine solche Garantieordnung ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für einen funktionierenden Rechtsstaat. Hermann Avenarius: Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Welche Rechtsgebiete gibt es in Deutschland?
In Deutschland kann man zusammenfassend zwei Rechtsgebiete unterscheiden: Einmal das öffentliche Recht, zu dem auch das Staatsrecht und das Strafrecht gezählt werden, und dann das Privatrecht, zu dem das Zivilrecht sowie das sonstige Privatrecht oder Sonderprivatrecht…
Was ist die Rechtsordnung?
Die Rechtsordnung ist die Gesamtheit der Regeln, die für das Zusammenleben der Menschen in einer Rechtsgemeinschaft (z.B. Staat) gelten.
Was sind die allgemein geltenden Prinzipien für die Rechtssicherheit?
Die allgemein geltenden Prinzipien für die Rechtssicherheit sind auch im EU-Raum und international von Bedeutung. Da ist der Vertrauensschutz, das Rückwirkungsverbot der Gesetzgebung der Europäischen Union, der Grundsatz der wohlerworbenen Rechte, weiter die Erfordernis angemessener Verfahrensfristen und letztlich die Sprachverständlichkeit.
Was steht an der Spitze der Rechtsordnung?
An der Spitze der Rechtsordnung steht grundsätzlich das Grundgesetz als Verfassung. Allerdings steht mit der Weiterentwicklung der Europäischen Union praktisch das Europarecht an der Spitze der Rechtsordnung. Dies hat zur Folge, dass das Europarecht immer mehr in die nationale Rechtsordnung strahlt.